GdP bei Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion
Bundesjustizminister Heiko Maas bei der SPD-Betriebs- und Personalrätekonferenz.
Am 31. Mai fand im Deutschen Bundestag unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ die Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion statt. Die GdP, Bezirk Bundespolizei, war mit zahlreichen TeilnehmerInnen aus dem Tarif-, Verwaltungs- und Vollzugsbereich dabei vertreten.
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, ging in ihrer Rede auf die Bedeutung der Mitbestimmung und die Teilhabe am Arbeitsmarkt ein. Sowohl das Betriebsverfassungsgesetz, als auch das Personalvertretungsgesetz seien nach ihrer Auffassung baldmöglichst zu novellieren, um Betriebs- und Personalräten eine bessere Möglichkeit der Mitbestimmung zu geben. Nur über eine starke Interessenvertretung sei der soziale Frieden in Betrieben und Behörden zu gewährleisten. Starke Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen sind die Voraussetzung für Regelungskompetenz.
Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, betonte in seiner Rede, dass weiteren Privatisierungen ein Riegel vorgeschoben werden müsse und bisher erfolgte Privatisierungen im öffentlichen Bereich zurückgenommen werden müssten. Die GdP-VertreterInnen hatten dabei die Gelegenheit ihn zu bitten, dies auch für die
Bezirksvorstandsmitglieder Martin Schilff und Rüdiger Maas mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in ihrer Mitte.
Bundespolizei anzugehen. Privatisierungen im Bereich der Pförtner und Wächter, die durch daraus folgende zeitlich befristete Arbeitsverträge auch zur Entlassung bewährter KollegInnen führt, sind ebenso wenig hinnehmbar wie die Privatisierung im Luftsicherheitsbereich. Sowohl MdB Thomas Oppermann, als auch seine Stellvertreterin MdB Carola Reimann sagten uns ihre politische Unterstützung bei der Umsetzung unserer Ideen zu.
Der SPD-Bundesvorsitzende Martin Schulz wies in seiner mitreißenden Rede auf die Wichtigkeit der Gewerkschaften und den Erhalt der durch sie erkämpften Erfolge hin.
Bundesjustizminister Heiko Maas und Prof. Dr. Funke von der Freien Universität Berlin diskutierten mit den TeilnehmerInnen anschließend über die Gefahr des Rechtspopulismus für die Demokratie. Jede und jeder sei aufgerufen Zivilcourage zu zeigen und menschenverachtende Äußerungen, z.B. in sozialen Netzwerken nicht kommentarlos hinzunehmen. Dazu brachte der Kollege Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender der Porsche AG, auch eindrucksvoll seine positiven Erfahrungen mit Kindern und Jugendlichen verschiedenster Nationalitäten ein.
Die GdP-VertreterInnen hatten am Rande der Veranstaltung die Gelegenheit, mit zahlreichen Bundestagsabgeordneten über bundespolizeiliche Themen zu sprechen. So werden die Abgeordneten bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen u.a. fordern, dass für die Bundespolizei sogenannte „Flexi-Konten“ bei der Arbeitszeit eingeführt werden. Anders
GdP-Vertreter der Bundespolizei freuen sich auf eine spannende Konferenz.
ist dem immer weiter wachsenden Überstundenberg sowie den beschäftigungsfeindlichen Plänen des BMI mit Mehrarbeit und Arbeitszeit nicht zu begegnen.
Die Inhalte des Konsolidierungsprogramms der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, konnten ebenfalls weiter vertieft werden und hatten bereits Einfluss in den am 1. Juni von Martin Schulz und dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius veröffentlichten „10-Punkte-Plan“ zur Inneren Sicherheit der SPD.
