Zukunftskonzept Grenzschutz dringend erforderlich

Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze um weitere sechs Monate zu verlängern, wird es nun auch dringend Zeit, endlich ein Entlastungskonzept für die eingesetzten Polizeikräfte zu erarbeiten und die anderen Binnengrenzabschnitte nicht aus dem Auge zu verlieren.

Aufgrund der anhaltenden Gefahr ist die Entscheidung des Ministers polizeilich nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, warum diese Kontrollen lediglich an der deutsch-österreichischen Grenze stattfinden und Lücken an den Grenzen zu Belgien, Frankreich oder Polen akzeptiert werden. Nur eine personalstarke Bundespolizei ermöglicht Kontrolldichte und Fahndungsdruck.

Insgesamt soll die Bundespolizei 3.760 Kilometer Land- und 760 Kilometer Seegrenze schützen. Doch um Sicherheit überall in gleichem Maße wie beim jetzigen Einsatz gewährleisten zu können, bräuchten wir über 5.000 Beschäftigte mehr. Der riesige Berg von 2,3 Millionen Überstunden, den die Bundespolizeikräfte bislang angehäuft haben, belegt überdeutlich, dass es so in Zukunft nicht weiter gehen kann. Wir fordern daher vom Bundesinnenministerium, ein Entlastungskonzept für die Bundespolizei vorzulegen!

Bislang gibt es keinen Vorschlag, die Überstunden zu reduzieren und keine Maßnahmen, die Belastung zu senken. Die Schaffung neuer Stellen durch die scheidende Bundesregierung diente lediglich dem Ausgleich der Ruhestandszahlen. Damit werden nur alte Versäumnisse geheilt, ohne den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden. Ein Konzept für die Zukunft ist das nicht!

Neue Osnabrücker Zeitung: „Polizeigewerkschaft: Grenzen sind offen wie ein Scheunentor“