GdP Sachsen: Ein Dutzend Fragen an Herrn Staatsminister Ulbig
Ein Dutzend Fragen an Staatsminister Ulbig
Offener Brief der Gewerkschaft der Polizei Sachsen
Sehr geehrter Herr Staatsminister,
seit dem 22. September 2011 liegt das Feinkonzept „Polizei.Sachsen.2020“ für die Neuorganisation auf dem Tisch.
Für Sie ist es die erste Polizeireform, für einen Großteil von uns eine Umorganisation unter vielen.
Was haben die bisherigen Veränderungen gebracht? Außer uns, den Betroffenen, hat sich niemand für diese Frage ernsthaft interessiert. Aus Erfahrungen lernen? Fehlanzeige!
Nach diesen Reformen der Enttäuschung und Ernüchterung ist es für Sie sicher verständlich, dass wir, die Gewerkschaft der Polizei Sachsen, genau nachfragen, wenn es jetzt schon wieder heißt:
Alles wird neu, alles wird effizienter und besser und das sogar mit viel weniger Personal …
Das Feinkonzept wirft mehr Fragen auf als es Antworten gibt.
Fragen, deren Beantwortungen nicht nur für uns sehr wichtig sind, sondern ebenso für die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen, also für diejenigen, die von den Auswirkungen direkt betroffen sein werden.
Auch wenn die meisten Fragen durch uns bereits gestellt wurden, noch fehlen die konkreten Antworten:
1. Was wird diese Neuorganisation der Polizei kosten und wie hoch werden die Einsparungen in welchen Positionen sein?
2. Wie lange wird die Polizei im Jahr 2020 im Vergleich zu Rettungsdiensten und Feuerwehr maximal benötigen, um am Ereignisort zu sein?
Ihre Antworten auf unsere Fragen werden in der öffentlichen Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat zum Thema „Innere Sicherheit“ und „Polizei.Sachsen.2020“ sicher eine wichtige Rolle spielen.
Die Gewerkschaft der Polizei Sachsen steht für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat Sachsen.
Mit gewerkschaftlichen Gruß
Hagen Husgen
Landesvorsitzender