Westgrenze schützen: Politische Gespräche mit MdB Markus Uhl

Roland Voss, MdB Markus Uhl und Werner Berger.

In einem persönlichen Gespräch mit dem saarländischen Bundestagsabgeordneten Markus Uhl (CDU) am Montag in Saarbrücken hat die GdP-Kreisgruppe Saarland die Situation an der Westgrenze erläutert. Vor allem die Frage, wie die Sicherheit an den europäischen Grenzen mit immer weniger Personal noch bewerkstelligt werden kann, wurde diskutiert.

Dabei spielte auch der in den letzten Jahren zunehmende internationale Terrorismus eine Rolle, der Europa ins Herz getroffen und viele Menschen zu Recht verunsichert hat. Roland Voss, Mitglied im Bezirksvorstand und selbst Saarländer, machte deutlich, dass potentielle Täter in ganz Europa vernetzt sind und die Möglichkeiten des unkontrollierten Grenzübertritts für ihre Strategien nutzen. Werner Berger, stv. GdP-Kreisgruppenvorsitzender im Saarland, schilderte die Situation bezogen auf seine Region. Er machte deutlich wie wichtig auch die Bahn als Verkehrsmittel für Kriminelle sei, um sich in Europa zu bewegen und so sei Saarbrücken inzwischen ein „Vorort von Paris“.

Die schwierige personelle Situation der Bundespolizei war dem Bundestagsabgeordneten Uhl bereits bekannt. Die Gewerkschaftsvertreter untermauerten ihre Sorge, dass die Aufgabenwahrnehmung immer schwieriger wird: Hohe Ruhestandsdaten, nicht besetzte Planstellen, dauerhafte Abordnungen an die Grenze nach Bayern sowie Abordnungen in den Ballungsraum Frankfurt/Main haben zu einer inakzeptablen Personalsituation der Bundespolizei im Saarland geführt.

In Anlehnung an den überreichten Auszug aus den Eckpunkten eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei, „Grenzen schützen“, wurde MdB Uhl die aktuelle Situation der Bundespolizisten im Saarland bis zur überlastungsbedingten Krankheitsrate dargestellt.

Der Abgeordnete versprach, sich insbesondere hinsichtlich der Überprüfung der zahlenmäßigen Reduktion der innerbundespolizeilichen Abordnungspraxis und der Ermöglichung von Ausschreibungen der freien Planstellen im Saarland wolle er sich an den Bundesinnenminister wenden.

Die Kreisgruppe wird in den nächsten Wochen weitere Gespräche mit Bundestagsabgeordneten führen.

In den Wochen rund um die Bundestagswahl gibt die GdP, Bezirk Bundespolizei, noch einmal extra Gas und führt in den verschiedensten Regionen Gespräche mit Bundestagsabgeordneten und -kandidatInnen: Denn jetzt gilt es die Weichen für eine Konsolidierung der Bundespolizei in der Zukunft zu stellen!