„Fehlende Sicherheit verängstigt“

Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei

Zu den Grundlagen der Staatslehre gehört die Feststellung, dass der Staat der Gesellschaft die Ordnung gibt. Gewährleistung der Sicherheit ist Staatsaufgabe. Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sind Kern staatlicher Ordnung. Auch nach über einem Jahrzehnt der „Bedrohungsrhetorik“ fehlt es noch immer an einem Gesellschaftsentwurf, der den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit und Ordnung gerecht wird.

Die Organisation der Sicherheitsbehörden in den Ländern und beim Bund hat sich bewährt. Zur Vermeidung von Lücken muss sie jedoch bestmöglich aufeinander abgestimmt sein. In einem Europa ohne Grenzen ist es für die Menschen kaum zu akzeptieren, dass das Sicherheitsnetz größere Lücken erhält. Die Menschen vertragen keine „rechtsfreien Räume“. Fehlende Sicherheit verängstigt die Menschen. Gewerkschaftliche Warnungen hinsichtlich der Folgen von Personalabbau, ob in Sachsen, Nordrhein-Westfalen oder bei der Bundespolizei, wurden ignoriert.

Politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, funktioniert nur mit einer Strategie. Parteipolitische Taktik gibt es genug, aber keine Strategie. Die Menschen haben ein Grundbedürfnis nach Sicherheit. Der Staat ist verpflichtet, diesem Grundbedürfnis zu entsprechen. Der Staat muss durch die Polizei die eigene Fähigkeit zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechtsordnung nicht nur aufrechterhalten, sondern deutlich sichtbar machen. Es mag paradox klingen, aber der Wert von Polizeiarbeit wird dort am deutlichsten sichtbar, wo sie ausbleibt.

Wir wissen, dass das polizeitaktische Ziel von Grenzschutz das Unterbinden der unerlaubten Einreise ist. Wir wissen auch, wie weit wir von diesem Ziel entfernt sind. Trotzdem ist der Berg an Überstunden zu einer enormen Summe von insgesamt 2,3 Millionen angewachsen. Die hohe Einsatzdauer und Einsatzfrequenz bedingen oft eine Entfremdung von Freunden und Familie. Wer dennoch diese Hingabe an seinen Beruf zeigt, der hat deutlich mehr Aufmerksamkeit und Anerkennung verdient!

Es fehlt die Transparenz der politischen Entscheidungen. Es fehlt ein sicherheitspolitisches Ziel. Diese Defizite offenbaren die Denkmuster, die zu Grunde liegen müssen. Wo andere sich blind und taub stellen, werden wir als Gewerkschaft die Wahrnehmung schärfen. Denn es ist Aufgabe von Gewerkschaften, Kolleginnen und Kollegen vor den möglichen negativen Folgen von Arbeit zu schützen.

Das menschliche Zusammenleben braucht eine rechtmäßige Ordnung und Sicherheit. Das zu schaffen und dauerhaft zu gewähren ist ein Mehrwert für unser Gemeinwohl.

Jörg Radek