Jetzt nicht nachlassen, Durchhalten ermöglichen!

Von Jörg Radek, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei

Im September 2017 haben wir gewählt. Der Auftrag lautet, mit diesem Ergebnis eine Regierung zu bilden. Ein gescheiterter Versuch muss nicht zwingend zu Neuwahlen führen. Erstmals sind im Parlament sieben Parteien vertreten. Dass unter diesem Umständen eine Regierungsbildung schwierig ist, ist selbstverständlich.

Doch eindeutig ist: auch eine neue Regierung darf nicht, wie in der Vergangenheit, die Gestaltung der Inneren Sicherheit und Ordnung der Lageentwicklung überlassen! Verantwortliche Politik gestaltet!

Die Arbeit der Bundespolizei einzuschätzen, heißt die Kenntnisse der rechtlichen Bindung, der taktischen Möglichkeiten und personellen Voraussetzungen zu kennen. Das gilt auch für die Arbeit des Zolls und der Bundesanstalt für Güterverkehr. Dem Zoll fehlt es an 6.000 Stellen. Für die Bundesanstalt fehlt es am Bewusstsein, Teil einer Sicherheitsstruktur zu sein. Wenn LKW als Tatmittel eingesetzt werden, erhöht sich automatisch auch das Gefährdungspotential für Beschäftigte, die LKW kontrollieren sollen.

Für die Bundespolizei gilt: Besonders dort, wo sie nicht präsent ist, wird ihre Bedeutung für Innere Sicherheit sichtbar. Mangelhafte Präsenz führt zu Angsträumen und Sicherheitslücken an den Bahnhöfen und den Grenzen. Das eingesetzte Personal muss dringend entlastet werden. Dies gelingt durch Personalmehrung. Das eingesetzte Personal braucht aber auch Wertschätzung. Diese drückt sich nicht nur in der Besoldungs- bzw. Entgeltordnung aus. Lobeshymnen in Festreden reichen nicht aus.

Es ist erforderlich, auch soziale Komponenten weiter zu verbessern: Übernahme von Familienbetreuungskosten bei Einsatzlagen, Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage, eine Zulage für Hochpreisregionen oder eine Sicherheitszulage für das Verwaltungs-/Tarifpersonal (wie es in anderen Bundesbehörden schon längst der Fall ist) sowie die Einführung einer Arbeitszeitverordnung Bundespolizei mit der Option von „Flexi-Konten“ zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind nur einige beispielhafte Punkte, die dringend umgesetzt werden müssten. Diese Aufzählung ist noch lange nicht abschließend.

Auch der Investitionsstau bei der Erneuerung von Gebäuden und Unterbringungen muss aufgelöst werden. Und letztlich hängt die Einsatzfähigkeit auch von Investitionen in die persönliche Ausstattung, Ausbildung und Ausbildungsstätten sowie in Informations- und Kommunikationstechnik ab.

Dem Vollzugsdefizit aufgrund von Personalmangel wird durch nachhaltige Einstellungen entgegengewirkt. Doch dieses Personal muss zunächst geworben werden und die besten Werber sind zufriedene Mitarbeiter! Deshalb ist es wichtig, dass sich unsere Behörden nachhaltig als attraktive Arbeitgeber etablieren.

Wir haben dafür einige Vorschläge gemacht! Unser Vorsatz ist es, diese Vorschläge in 2018 sukzessive umzusetzen. Auch dieses Jahr wird wieder ein anstrengendes Jahr werden und wir werden dicke Bretter bohren müssen! Durchhalteparolen allein werden nicht helfen. Vielmehr muss es uns gemeinsam ein Anliegen sein, das Durchhalten zu ermöglichen! Auf ein gesundes neues Jahr 2018!