8. Juli 2005

GdP fordert drittes Anti-Terror-Paket

Berlin.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat ein drittes Anti-Terror-Paket gefordert. "Es gibt noch eine Reihe von Sicherheitslücken", sagte Freiberg der Zeitung "Die Welt". Deshalb müsse Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unverzüglich ein drittes Sicherheitspaket mit einer neuen Kronzeugenregelung, einer zentralen Antiterrordatei und langfristiger Aufbewahrung von Telefonverbindungen schnüren.

"Bei Festnahmen Terrorverdächtiger muss durch einen richterlichen Beschluss sichergestellt werden, dass man die Handydaten auswerten darf", sagte Freiberg.

Auch bei den Kommunikationsmitteln der Polizei gebe es Defizite. Freiberg forderte die schnelle Einführung des abhörsicheren Digitalfunks: "Viele Polizisten telefonieren mit dem Privathandy, wenn das analoge Funkgerät nicht geht." Beim Anschlag in Madrid habe sich aber gezeigt, dass bei solchen Katastrophen die Handynetze zusammenbrechen.

Quelle: dpa