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Der Wach-/Streifendienst (WSD) und die operative Einheit (OpE) der PI St. Wendel am Limit!

Es ist Zeit zu handeln!!!

St. Wendel.

In einer Erklärung wendet sich der Vorstand der GdP-Kreisgruppe St. Wendel an die Öffentlichkeit, um über die unerträglichen Probleme zu informieren, welche sich durch den Personalmangel bei der PI St. Wendel und der dort angesiedelten Operativen Einheit ergeben.

Der Wach-/Streifendienst (WSD) und die operative Einheit (OpE)
der PI St. Wendel am Limit ! -  Es wird Zeit zu handeln!
 
Uns ist allen bewusst, dass wir uns in schwierigen Zeiten befinden. Die Gründe hierfür sind vielfältig und jedem innerhalb unserer Organisation bekannt. Der Personalmangel in allen Organisationseinheiten der Polizei spitzt sich zu. Bei dem einen steigt die Vorgangsbelastung, bei den anderen die Anzahl der Dienste zu ungünstigen Zeiten. Dies führt unweigerlich zu einer steigenden Anzahl an Erkrankungen und dementsprechend zum Anstieg der Zahl von Krankenscheinen, was wiederum, gerade im WSD, zu Umplanungen und nicht zuletzt zu Zusatzdiensten, meist  an den Wochenenden, führt.
Einen „verbindlichen“ 5-Wochen-Dienstplan bekommt man eine Woche vor in Kraft treten. Fällt ein Kollege aus, so werden sofort Umsetzungen und Zusatzdienste erforderlich. Es kommt nicht selten vor, dass Kollegen einen Tag vorher darüber informiert werden. Zudem kam es schon vor, dass ein Kollege nachmittags angerufen wurde, um am selben Abend zum Nachtdienst zu erscheinen.
Wo ist die Grenze der Belastbarkeit erreicht?
 
Auf Dienststellen mit einem größeren Personalkörper können vorgenannte Ausfälle besser kompensiert werden. Bei Dienststellen mit einem kleineren Personalkörper muss die PI-Leitung ständig Ausfälle, auch sehr kurzfristig, nachpersonalisieren. Dies kann bei dem Einzelnen, gerade in Betreuungssituationen (Kind/Angehörige), erhebliche Schwierigkeiten hervorrufen.
 
Es ist anhand unserer Situation belegbar, dass alleine das Berechnen von Mindestkommandostärken nicht die Realität / Bedürfnisse einer Dienststelle widerspiegelt. Es muss ein Ausgleich an Personal erfolgen, dass nicht nur dienstliche, sondern auch ein Mindestmaß an sozialen Belangen berücksichtigt.
 
Wenn wir von den politischen Vorgaben, vor allem unserer Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, hinsichtlich Vereinbarkeit von Familie und Beruf hören, können wir dennoch hiervon wenig konkrete Umsetzung sehen.  Gerade Polizeibeamtinnen und -beamten mit Kindern fällt es besonders schwer, bei kurzfristigen Dienstplanänderungen eine geeignete Betreuung zu finden, wenn zudem auch noch der Partner/in parallel arbeitet. Die Großeltern sind eine gern genannte Betreuungsmöglichkeit, aber auch nicht in jedem Fall verfügbar. Zudem ist hier zu erwähnen, dass immer noch die Eltern für die Betreuung verantwortlich sind.
Für Kolleginnen und Kollegen werden Einzeldienstzeitvereinbarungen und  Teilzeitmöglichkeiten eingeräumt. Aber was ist mit dem „eigentlich“ vollverwendungsfähigen WSD-Beamten? Ist Sie/Er  Verfügungsmasse und hat jederzeit für freiwerdende Dienste nach Beamtenrecht zur Verfügung zu stehen? Hinzukommt, dass vermehrt Kollegen durch vorstehende Einzelregelungen aus den „angenehmeren“ Frühdiensten in den Nachmittag/Abend/Wochenende gedrängt werden.
 
Kann es sein, dass ein Kollege an drei Wochenenden Dienst verrichtet und in der Folge bis Freitagnachmittag bangen muss, ob er ein freies Wochenende hat???
Die hieraus resultierenden sozialen Nachteile bedürfen keiner besonderen Erwähnung.
 
Ein zuverlässiger Dienstplan ist das Mindeste was jemand erwarten kann. Tatsächlich herrscht eine ständig, latente Bereitschaft (ohne Bezahlung versteht sich) und Ungewissheit über die Dienstverrichtung und dementsprechend die zur Verfügung stehende Freizeit. Zum Zwecke der sicheren privaten Planbarkeit wurden Breaktage (man kann nicht zum Dienst herangezogen werden) geschaffen. Vorgesehen sind zwei Breaktage im Jahr. Nun sollte an dieser Stelle die Frage erlaubt sein, welchem Mitarbeiter zwei Tage im Jahr für eine sichere private Planung außerhalb seines Jahresurlaubes ausreichen.
Eine endgültige Dienstzeitvereinbarung wurde dem Personalrat, trotz mehrfacher Forderung, immer noch nicht zur Mitbestimmung vorgelegt. Wir leben derzeit immer noch mit einer vorläufigen Dienstzeitregelung vom 01. Juni 2014.
Wir fordern in diesem Zusammenhang dazu auf, die Anzahl des Personals so anzupassen, dass eine angemessene Anzahl / Erhöhung an Breaktagen zur Verfügung möglich sind.
 
Laut aktuellen Berechnungen durch den Präsidialstab wurde die Mindestkommandostärke dermaßen erhöht, dass diese mit vorhandenem WSD-Personal nicht abgedeckt werden kann. Um die Forderung des LPP dennoch erfüllen zu können, muss die OpE der PI St. Wendel täglich, zusätzlich zwei Beamte in den Mittagdienst des WSD bringen, was dazu führt, dass diese Kollegen nicht selten sechs Tage in Folge Dienst, vorwiegend im Mittagdienst und am Wochenende verrichten. Auch das OpE-Personal ist bereits wenige Monate nach ihrer Einführung an die Belastungsgrenze gestoßen.
Das Zeitkonto / Überstundenkonto steigt bei fast allen Kollegen des WSD / der OpE in Folge der Zusatzdienste stetig.
Wie sollte der durchschnittliche WSD/OpE-Beamte im Idealfall auszusehen?
Junger, erfahrener Polizeibeamter ohne Kinder und ohne soziale Kontakte?!
 
Schlussendlich wirken sich die vorgenannten Aspekte nachteilig auf die Gesundheit und die Motivation  der Kollegen aus und führen zu einer steigenden Ausfallquote, die mittlerweile nicht mehr von der Hand zu weisen ist. Bereits jetzt ist eine steigende Anzahl von krankheitsbedingten Ausfällen der Kollegen spürbar.
 
Die Kreisgruppe St. Wendel fordert hiermit dringend die Aufstockung des Personals auf
45 Polizeibeamte im Wach- und Streifendienst,
um die geforderten Mindestkommandostärken und die sozialen Belange der Mitarbeiter in ausreichender Form zu berücksichtigen.
Der Personalzuteilungstermin naht –
 
Es ist Zeit zu handeln!!!
 
Vorstand der
GdP - Kreisgruppe St. Wendel