14. September 2023

Europaabgeordnete Gast des GdP-Bundesvorstandes

Düpont: Europa müsste mehr Innere Sicherheit können

Lena Düpont (Abgeordnete des Europaparlaments) neben dem GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke vor dem GdP-Bundesvorstand, Foto: GdP.

Potsdam/Berlin.

Angesichts der Beratungen des GdP-Bundesvorstandes über gewerkschaftspolitische Impulse zu den Europawahlprogrammen der demokratischen Parteien vermittelte die Abgeordnete des Europaparlaments, Lena Düpont, dem GdP-Spitzengremium weitere spannende Perspektiven. Die CDU-Politikerin gehört seit Mai 2019 der EVP-Fraktion an und ist Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Düpont war bereits Podiumsgast einer diesjährigen Europaveranstaltung der GdP Ende April in Brüssel zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.

Die Abgeordnete sprach in einem kurzen Impulsvortrag aktuelle wie künftige Debattenschwerpunkte auf europäischer Ebene an. Sie unterstrich, dass sich die Interessen der Inneren Sicherheit innerhalb des politischen Europas nicht ausreichend widerspiegelten.

Angesichts des zunehmenden Flüchtendenstroms im Diskurs sei beispielsweise das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eines der anzugehenden Themen. Das GEAS gibt EU-weit geltende Mindeststandards für die Behandlung aller Asylsuchender und die Bearbeitung aller Asylanträge vor.

Regelungsbedarf identifiziert Düpont beim Einsatz künstlicher Intelligenz (KI). Derzeit sei noch nicht absehbar, wie weit sich der KI-Einsatz ausdehne. Deren Entwicklung habe jedenfalls gehörig Fahrt aufgenommen. Dabei müssten die Polizeien in jeder Hinsicht mitgenommen werden.

Weitere von der Europaparlamentarierin angerissene Themen waren die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Strafverfolgungsbehörden, die Ausweitung und Bewerbung von Austauschmöglichkeiten vor dem Hintergrund des europäischen Erasmusprogramms sowie Harmonisierungen von Ausstattung und der Zusammenarbeit im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes.

Die GdP will ebenfalls europäische Impulse setzen. Dazu ist ein Impulspapier verabschiedet worden. Darin wird ein großer polizeilicher Bogen geschlagen. So solle zum Beispiel das Politikfeld „Europäische Innere Sicherheit“ aufgewertet werden. Düpont begrüßte diese GdP-Forderung ausdrücklich und erklärte, dass mit dem Ausscheiden Großbritanniens auch der damals agierende Sicherheitskommissar gegangen ist. Diese Position sei so nicht nachbesetzt worden. Insgesamt fehle es in Brüssel und Straßburg an Expertise und Verstehen in Sachen Polizei und Innere Sicherheit. Sie unterstütze daher die Bemühungen der GdP, dort stärker Fuß zu fassen.

Auf der insgesamt 14 Punkte vorhaltenden Liste aufgeführt sind ebenso das Bemühen um gute Arbeitsstandards bei gemeinsamen, internationalen Einsätzen sowie das Schaffen von mehr Sicherheit durch eine intensivere Förderung der grenzüberschreitender polizeilicher Zusammenarbeit.