Holger Münch: Angriffe gegen Politiker und Flüchtlingshelfer keine Einzelfälle
BKA-Präsident in Interview mit DEUTSCHE POLIZEI
Holger Münch: Angriffe gegen Politiker und Flüchtlingshelfer keine Einzelfälle
Berlin. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält angesichts der steigenden Zahl von Angriffen auf Politikern und ehrenamtlichen Helfern ein entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden für erforderlich. „Wir beobachten, dass Straftaten gegen Entscheidungsträger, Politiker, Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und Helfer keine Einzelfälle sind“, sagte Münch in einem am Dienstag (27.12.) vorab verbreiteten Interview für die Januar-Ausgabe DEUTSCHE POLIZEI, der Mitgliederzeitschrift der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Im zu Ende gehenden Jahr verzeichnete die Polizei im Sommer bereits über 800 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger in Deutschland und über 120 Straftaten gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche und freiwillige Helfer. Der BKA-Präsident betonte: „Es werden Menschen angegriffen, die, oft in ihrer Freizeit, anderen helfen wollen, sich für unsere Gesellschaft und das Zusammenleben engagieren. Das können wir nicht tolerieren und müssen entschieden gegen solche Straftaten vorgehen.“
Münch appellierte zugleich, den deutlich zugenommenen Drohungen und Hassbotschaften in sozialen Netzwerken entschieden entgegenzutreten. „Bekanntlich kommt erst das Wort und dann die Tat. Daher müssen die Strafverfolgungsbehörden hier frühzeitig intervenieren, damit aus den verbalen Attacken nicht noch körperliche Übergriffe werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass das Internet ein strafverfolgungsfreier Raum ist“, erläuterte der BKA-Chef. Er verwies darauf, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr „umfangreiche Maßnahmen gegen rechte Hasskommentare im Netz durchführten und bundesweit Wohnungen von rund 60 Beschuldigten durchsuchten. Ziel der Aktion sei es gewesen, dem „stark zunehmenden Verbalradikalismus und den damit verbundenen Straftaten im Netz entgegenzutreten. Solche Aktionen helfen Aufmerksamkeit zu schaffen, Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, damit diese, wenn sie auf solche Inhalte stoßen, Anzeige bei der Polizei erstatten.“
Das gleiche gelte, so Münch weiter, für den Joint Action Day der europäischen Polizeibehörde Europol zur Löschung jihadistischer Propaganda im Internet. Dieser solle künftig als wichtiger Bestandteil eines konsequenten Vorgehens gegen extremistische Internetpropaganda vierteljährlich stattfinden.
Das komplette Interview mit dem BKA-Chef lesen Sie auf www.gdp.de.
