Politische Gespräche in Augsburg

Besuch in der BPOLR Augsburg (v.l.n.r.): Rudolf Oppel, Georg Hoffmann, Albert Blersch (Leiter BPOLI Nürnberg), MdB Dr. Georg Nüßlein und Katrin Albsteiger, Wolfgang Stolz.

In der vergangenen Woche veranstaltete die GdP-Kreisgruppe Nürnberg mehrere politische Gespräche in Augsburg. Die Universitätsstadt im Südwesten Bayerns ist mit rund 288.700 Einwohnern nach der Landeshauptstadt München und Nürnberg die drittgrößte Stadt in Bayern. Im Rahmen der politischen Gespräche standen auch ein Besuch im Bundespolizeirevier Augsburg mit Besichtigung des Revierneubaus sowie Gespräche mit der Dienststellenleitung und den Kolleginnen und Kollegen auf der Agenda der Kreisgruppe.

So traf die GdP-Abordnung am Vormittag die Bundestagsabgeordneten Katrin Albsteiger und Dr. Georg Nüßlein (beide CSU) und vermittelte u. A. ein Gespräch mit der Dienststellenleitung der BPOLI Nürnberg. Der stellvertretende GdP-Kreisgruppenvorsitzende, Wolfgang Stolz, machte während des Gesprächs mit den beiden Abgeordneten auf die starke Überlastung der Bundespolizistinnen und -polizisten aufmerksam. Er lobte zwar die geplanten und bereits durchgeführten zusätzlichen Neueinstellungen, gab aber weiterhin zu bedenken, dass die hohe persönliche Belastung durch die Erhöhung der Wochenarbeitszeit und eine hohe Zahl an Überstunden die Kolleginnen und Kollegen längst an die Belastungsgrenzen bringe.

Wolfgang Stolz machte deutlich, dass es ein richtiges und wichtiges Signal an die Kolleginnen und Kollegen wäre, wenn die Fraktionen sich für eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten einsetzen würden. Auch die Themen Kaufkraftausgleich in Hochpreisregionen und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurden angesprochen.

Die GdP-Delegation wies zusammen mit dem Vorsitzenden des Örtlichen Personal-rates, Rudolf Oppel, auf die extreme Personalknappheit in den bayerischen Bahnpolizeidienststellen hin. Gerade im Bundespolizeirevier Augsburg mit seinem sehr großen Zuständigkeitsbereich sei dies enorm spürbar. Hier würden teilweise nur noch wenige Beamte ihren Dienst verrichten. Die hohe Belastung der Mitarbeiter sei nicht mehr hinzunehmen und müsse umgehend und spürbar behoben werden.

Dies, so betonte der stellv. GdP-Kreisgruppenvorsitzende, Wolfgang Stolz, sei nicht nur in vielen bayerischen Bahnpolizeidienststellen der Fall, sondern spiegele sich in der ganzen Bundesrepublik wieder. In deutschen Ballungszentren und Großstädten würden Bahnpolizeidienststellen, wie zum Beispiel in Ingolstadt und Ansbach,  zeitweise geschlossen oder nur noch, wie teilweise in Augsburg, mit wenig Personal geöffnet. Das ist in der momentanen Sicherheitslage gerade nach den Anschlägen von Berlin, Ansbach und Würzburg das falsche Signal!

MdB Dr. Volker Ullrich und Ulrike Bahr, Michael Ferber (EVG) und GdP-Kollege Rudolf Oppel.

Am Nachmittag trafen die GdP-Vertreter KollegInnen der Eisenbahnerverkehrsgewerkschaft (EVG) zu einem Spitzengespräch. Die EVG beklagt eine zunehmende Aggression und Gewalt gegenüber Bahnmitarbeitern. Das kann nicht länger so hingenommen werden. Deshalb sieht es die EVG besonders kritisch, dass in den deutschen und bayerischen Bahnpolizeidienststellen und insbesondere in Augsburg so wenige BahnpolizistInnen vorhanden sind. Es ist daher unsere gemeinsame Forderung, eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheit von MitarbeiterInnen und Fahrgästen im Schienenverkehr zu erreichen und dazu zählt auch eine starke Bundespolizei.

Im Anschluss diskutierten die GdP – und EVG -VertreterInnen ihre Gesprächsergebnisse mit den beiden Bundestagsabgeordneten Ulrike Bahr und Dr. Volker Ullrich.

Der Augsburger CSU-Rechtspolitiker Ullrich erinnerte in der Diskussion an den Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“. Der Ansatz, so Ullrich, gehe in die richtige Richtung, sollte aber noch schärfer sein. Pöbeleien, Beschimpfungen, tätliche Angriffe bis hin zu schweren Körperverletzungen gehörten zum täglichen Einsatzbild von PolizeibeamtInnen und Rettungskräften in Deutschland. Andere Bedienstete aus dem öffentlichen Dienst wie zum Beispiel Mitarbeiter in Jobcentern seien von dem Gesetz nicht erfasst. Gleichwohl sollte diesen Personengruppen der gleiche Schutz zuteilwerden. Hier müssten noch Änderungen erreicht werden. Kritisch sah Ullrich die Forderung der beiden Gewerkschaften, auch uniformierte Fahrgastkontrolleure in den erhöhten Schutz der beschlossenen Gesetzesänderung mit aufzunehmen.

Der Abgeordnete gab zudem an, dass ihn der Innenstaatsekretär, Ole Schröder, darüber informiert habe, dass der Ausbau und die Modernisierung von Videotechnik in deutschen Bahnhöfen und auch in Augsburg intensiviert würden. Zwar sei der vermehrte und längst überfällige Ausbau der Videotechnik kein Allheilmittel, trage aber dazu bei, Straftaten aufzuklären und potenzielle Täter abzuhalten. Dies diene neben der Sicherheit aller Bahnreisenden auch der Sicherheit der Bundespolizisten und Bahnmitarbeiter.  Er selbst habe sich bereits und werde sich auch zukünftig für einen Personalaufwuchs bei der Bundespolizei in Augsburg einsetzen. 

Ulrike Bahr, MdB, gab ebenfalls an, dass es gerade in der momentanen, sehr angespannten sicherheitspolitischen Lage besonders wichtig sei, auch eine starke und nicht überbelastete Bundespolizei zu haben. Besonders die Präventionsarbeit an Schulen halte Sie für enorm wichtig, jedoch benötige es hierzu ausreichend Personal. Auch sie sicherte weiterhin ihre Unterstützung zu.

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