Aufruf zum 1. Mai
Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit
Zu den Themen, die in diesem Jahr eine besondere Rolle spielen, gehört nicht nur die Forderung nach einer besseren Bezahlung, sondern ganz zentral nach einer nachhaltigen Reduzierung der überlangen Arbeitszeit bei der Polizei. Weil der Staat damals klamm war, haben der Bund und die Landesregierungen vor inzwischen zwanzig Jahren die Arbeitszeit ihrer Beamtinnen und Beamten einseitig auf 41 Stunden erhöht, zum Teil sogar darüber hinaus. Angeblich als vorübergehende Sparmaßnahme, doch dabei ist abgesehen von marginalen Korrekturen bis heute geblieben. Auch die Arbeitszeit im Tarifbereich ist mit 39 und mehr Stunden viel zu lang. Wenn die Polizei als Arbeitgeber eine Zukunft haben soll, muss hier dringend etwas passieren. Das gilt auch für die Einkommen bei der Polizei, die längst ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Branchen verloren haben. Im Beamten- und im Tarifbereich.
Die aktuelle Überstundendebatte der politischen Akteure bei der Polizei ist eine sehr schmerzhafte. Die Polizistinnen und Polizisten leisten deutschlandweit jedes Jahr Hunderttausende von Überstunden, aber die Parlamente diktieren ihnen eine Bezahlung der geleisteten Mehrarbeit, die weit unter den üblichen Sätzen liegen, die dafür in der Wirtschaft gezahlt werden, oder drohen gar mit dem Verfall der geleisteten Mehrarbeitsstunden.