4. Januar 2024

Lehren aus der Flutkatastrophe:

Bereitschaftspolizei muss besser und zukunftsfähiger ausgestattet werden

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Berlin.

Aktuell kämpfen Hilfsorganisationen und Polizei in vielen Hochwassereinsatzlagen. Menschliche Existenzen sind gefährdet. Nicht erst seit der Flutkatastrophe im Ahrtal sowie den massiven Waldbränden im letzten Jahr wissen wir, wie wichtig Vorsorge und eine moderne Technik im Katastrophenfall sind. Die bislang hierfür von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel reichen nicht aus. Innere Sicherheit muss einen höheren Stellenwert in Bund und Ländern bekommen. Deshalb drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine nachhaltige Erhöhung der Mittel für die Bereitschaftspolizeien von Bund und Ländern. „Das darf nicht an der Schuldenbremse des Bundes scheitern“, verlangt der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Im Bundeshaushalt 2024 müssen das Budget für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder und der Direktion Bundesbereitschaftspolizei massiv erhöht, fordert die GdP. „Wir brauchen 15 neue Hundertschaften, modernere und größere Hubschrauber für eine schnellere Luftverladung von Einsatzkräften und Material, sowie bessere Fahrzeuge“, erläutert der Bundesvorsitzende die Forderung seiner Gewerkschaft.

Außerdem muss das jährliche Budget des Inspekteurs mit mindestens 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt festgeschrieben werden. Derzeit beträgt der Etat lediglich 19,2 Millionen Euro. Kopelke kritisiert: „Es gibt hier schon einen bundesweiten Investitionsstau von rund 150 Millionen Euro. Sonderfahrzeuge können so gut wie gar nicht beschafft werden. Außerdem sind die Fahrzeugflotten der Bereitschaftspolizeien zu gering dimensioniert und überaltert. Wer sich Profis bestellt, muss sie auch wie Profis behandeln“, unterstreicht der GdP-Bundesvorsitzende.