„Das kann den Boden bis hin zu rechtem Terror bereiten“

Dass neue rechtsterroristische Zellen entstehen könnten, sei inzwischen nicht mehr auszuschließen, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow im Gespräch mit "Die Welt" über den Fall des ermordeten Politikers Walter Lübcke. Die Polizei registriere ein Erstarken der rechtsextremen Szene, mehr demonstrative Auftritte in der Öffentlichkeit und eine wachsende Gewaltbereitschaft. Auf die Frage, ob Polizei und Verfassungsschutz den Tatverdächtigen hätten weiter auf dem Schirm haben müssen, sagte Malchow: "Vielleicht hätten sie können. Aber ab welchen Grad der Äußerung ist der Punkt erreicht, ab dem polizeilich beobachtet wird? Und das vor dem Hintergrund einer Vielzahl aggressiv, bedrohender Aussagen. Wie schnell wird dann die Kritik an einem möglichen Bespitzelungsstaat laut? Auf der anderen Seite verfügt die Polizei momentan gar nicht über so große Kapazitäten, ein Videoportal oder soziale Netzwerke systematisch zu durchforsten. Hier ist künftig mehr qualifiziertes Personal nötig."