Die Ampelkoalition im Land hat aus den vorwärtsgewandten Optimierungsvorschlägen der Gewerkschaften im Umgang mit ihren Beschäftigten in den letzten Jahren nichts gelernt!

„Wir weisen wiederholt auf die Bedürfnisse hin und dringen bei der Landesregierung nicht durch, das muss sich ändern. Die Rahmenbedingungen der polizeilichen Arbeit hat der Haushaltsgesetzgeber im Wesentlichen zu verantworten und Gewerkschaften haben dafür zu kämpfen. Führungskräften und Personalräten sind hier größtenteils die Händegebunden, sie haben kein politisches Mandat,“ Sabrina Kunz weiter.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zuletzt in einer Pressemeldung vom 12. Juli umfangreich wesentliche Forderungen aufgeführt. Im Mittelpunkt steht die Attraktivität des Berufs. Dazu gehört eine langfristige und verlässliche Planung des Personals. Nur mit ausreichend Personal kann dafür gesorgt werden, dass ohne Überlastung alle Aufgaben erfüllt werden können. „Es steht außer Frage“, so GdP-Chefin Kunz, „dass die Polizei immer dann herhalten muss, wenn neue Aufgaben zu erledigen sind, die sich aus dem aktuellen gesellschaftlichen Geschehen ergeben“. Als ein Beispiel führt sie die aktuelle Einsatzlage rund um das Demonstrations- und Versammlungsgeschehen und der absolut notwendige und vollkommenberechtigte Schutz jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz an.

„Meine Stellvertreterinnen, Stellvertreter und ich haben in den letzten drei Jahren weit über 120 Dienststellen im Land besucht. Das, was die Kollegen im Interview mit der RHEINPFALZ beschreiben, deckt sich größtenteils mit den Schilderungen der unterschiedlichsten Kolleginnen und Kollegen bei diesen Besuchen. Wir wiederholen uns mit der Forderung, dass die Landesregierung als gutes Vorbild vorangehen muss, ihrer Verantwortung als Arbeitgeberin nachzukommen. Die Investition in die Beschäftigten des Landes ist unmittelbar auch eine Investition in die Freiheit, Sicherheit und Demokratie des Landes. Die Welt hat sich weitergedreht. Ich fordere die politischen Entscheidungsträger-/innen auf, unsere Forderungen nicht als „Gejammer“ zu verunglimpfen, sondern darin den konstruktiven Weg zu Lösungen zu sehen. Sie umzusetzen, könnte der erste Schritt zu einer Besserung sein.“

Für die Attraktivität ist auch die Bezahlung maßgeblich. Das gilt für den Tarif- und den Beamtenbereich. Gerade hier habe die Landesregierung sich zu den gewerkschaftlichen Forderungen mit nicht nachvollziehbaren Argumenten und mit Verweis auf die Tarifverhandlungen hinter dem Koalitionsvertrag versteckt.

Nach Auffassung der GdP lässt sich das Interview auch vor dem Hintergrund rein menschlich nachvollziehen, weil sie die Berichterstattung der Landesregierung zur „Halbzeitbilanz“ zur Kenntnis nehmen mussten. Unter der Überschrift „Mit Sicherheit erfolgreich“ wird dort auf einer Seite plakativ der landesweite personelle Aufwuchs, der Anteil der Polizistinnen und Polizisten, die Investitionen in die Schutzausstattung, die polizeiliche Kriminalstatistik und die Aufklärungsquote gelobt.

„Es liegt in der Natur der Sache, dass die gewerkschaftliche Bewertung der Halbzeitbilanz zu einem anderen Ergebnis kommt“, betont Sabrina Kunz.

Beispielhaft führt die GdP folgende Punkte auf:

• Die jahrelange Forderung nach der Freien Heilfürsorge wurde nach über 10-jährigem Kampf der GdP mit einem Federstrich beiseitegeschoben.
• Die jahrelange Forderung nach der Anhebung der Polizeizulage und deren Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit wurde ebenso als unberechtigt abgetan, obwohl uns immer mehr Bundesländer ein- und überholen und trotz einer mit GdP-Unterstützung initiierten Petition von über 4.500 Zeichnerinnen und Zeichner.
• Die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen vom Tisch gewischt, gleichwohl nach GdP-Wahrnehmung die Expertenanhörung im Haushalts- und Finanzausschuss deutlich gezeigt hat, dass die Argumente für die Abschaffung überwiegen.
• Die Forderung nach der Reduzierung der Wochenarbeitszeit für die im Wechselschichtdienst arbeitenden Kolleginnen und Kollegen wurde in Keim erstickt, gleichwohl alle arbeitsmedizinischen Empfehlungen eine andere Sprache sprechen und man mit dem Projekt “Gesünder Arbeiten in der Polizei” den Kolleginnen und Kollegen die Hoffnung eröffnete - trotz Wechselschichtdienst - gesünder arbeiten zu können.
• Seit Jahren fordern wir das Ansparen von Urlaub zur Kinderbetreuung für Tarifbeschäftigte, analog der Regelung im Beamtenbereich. Hier versteckt sich die Landesregierung hinter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, obwohl eine rheinland-pfälzische Regelung möglich wäre.

Die GdP-Landesvorsitzende Sabrina Kunz richtet ihr Appell an alle demokratischen Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag: „Sie müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen, die bei der Polizei – für den Staat - arbeiten, darin gestärkt werden, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, indem sie ihre Arbeit insgesamt anerkennen und wertschätzen. Mit Wort und Tat!“

An die Beschäftigten der Polizei richtet sich Kunz mit folgendem Statement: „Organisiert euch, Kolleginnen und Kollegen und bringt euch aktiv in die Gewerkschaftsarbeit ein. Macht aus eurem Herzen keinen Schlupfwinkel und entfaltet Aktivitäten. Vor allem setzen wir auf euch im Zusammenhang mit den anstehenden Aktionen rund um die Tarifverhandlungen. Wir werden nur dann etwas erreichen, wenn wir gemeinsam den Druck erhöhen. Überlasst das nicht nur den Funktionärinnen und Funktionären. Wir müssen zusammenhalten und für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen gemeinsam kämpfen.“