GdP Bayern: Grenzpolizei in Bayern als Vorreiter

„Die Bayerische Grenzpolizei hat sich seit ihrer Gründung bewährt und stellt eine stabile Stütze der Grenzsicherung in Bayern dar und trägt dazu bei, die illegale Migration und Schleuserkriminalität über Tschechien und Österreich zu bekämpfen“, so der Landesvor-sitzende Florian Leitner. Es ist an der Zeit, an die Gründung eines neuen Polizeipräsidiums Grenzpolizei mit Sitz in Passau zu denken, und damit die Vorreiterrolle, die die Grenzpolizei in Bayern gesehen auf das gesamte Bundesgebiet einnimmt, zu untermauern. “Andere Bundesländer sind gut beraten zu prüfen, eine Grenzpolizei am Beispiel Bayerns einzuführen, denn illegale Migration und Schleuserkriminalität ist ein Problem, das das gesamte Bundesgebiet angeht, und mit Blickrichtung auch auf Brandenburg und Sachsen muss etwas passieren um der Ankündigung von Bundesinnenministerin Faeser, der Schleuserkriminalität den Kampf anzusagen, auch Rechnung zu tragen“, so Leitner.

Wir als GdP Bayern unterstützen einen weiteren Aufbau der Bayerischen Grenzpolizei. Allerdings muss der Personalaufwuchs bei der Grenzpolizei von der Personalzuteilung der Polizeiverbände in Bayern entkoppelt werden. Der Ausbau der Bayerischen Grenzpo-lizei darf nicht auf Kosten der Landespolizei finanziert werden, hier besteht noch Nachbesserungsbedarf bei den politischen Entscheidungsträgern, wofür wir uns weiter stark machen werden.

„Das Hauptaugenmerk sollte auf den Ausbau der sehr effektiven Schleierfahndung durch die Grenzpolizei im grenznahen Raum gelegt werden“, sagt die stellv. Landesvorsitzende Daniela Bartel. Stationäre Grenzkontrollen decken nur einen sehr geringen Teil der tat-sächlich stattfindenden illegalen Migration sowie des Drogen- und Menschenhandels ab, was größtenteils über die „Grüne Grenze“ im offenen Europa erfolgt. „Dem kann man nur mit einer effektiven Schleierfahndung entschieden entgegentreten, weshalb es einen personellen Aufwuchs der Grenzpolizei bedarf“, so die stellvertretende Landesvorsitzende.