GdP Berlin: Die Hauptstadt gehört in den Fokus der Besprechungen

„Berlin hat den Vorsitz bei der Innenministerkonferenz und wir sind uns ziemlich sicher, dass unsere Innensenatorin die gemeinsame Zeit intensiv dafür nutzen wird, die anderen Bundesländer für unsere Probleme zu sensibilisieren. Berlin-Bashing ist en vogue, geht aber an der Realität vorbei, die verschiedenen Phänomene treffen uns als Regierungssitz und internationale Metropole nur manchmal früher oder stärker“, so GdP-Landesvize Kerstin Philipp am Dienstag. Von Mittwoch bis Freitag werden die Innenministerinnen und Innenminister (bzw. Senatorinnen und Senatoren) in Berlin tagen. Bisher auf der Tagesordnung stehen die Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, die Bekämpfung von häuslicher und partnerschaftlicher Gewalt sowie von homophober und transfeindlicher Gewalt, die Finanzierung von Zivil- und Katastrophenschutz und migrationspolitische Themen wie die Entlastung von Ausländerbehörden, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung sowie der Schutz von Rettungs- und Einsatzkräften.

GdP-Landesvize Philipp: „Dass wir uns gerade bei letztem Punkt nicht nur weitere Floskeln erhoffen, sondern klare Maßnahmen, versteht sich von selbst. Hier sehen wir es übrigens auch als wichtig an, nochmal gemeinsam über Pyrotechnik zu sprechen. Wir sind zwar im Juni, aber Silvester kommt wieder und wir sind keinen Schritt weiter. Die anderen Themen sind durchaus wichtig und müssen Raum bekommen. Wir haben aber noch ein paar andere Punkte auf der Uhr, die länderübergreifend bedeutend sind und die man nicht weiter aussitzen darf, weil es hier um die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit geht.“

Einheitlicher Umgang mit neuen Protestformen wie die Blockaden der Letzten Generation
- Stichwort Harmonisierung der Polizeigesetze (Musterpolizeigesetz)

Standfestigkeit der Polizei als Säule der demokratischen Mitte
- Strategien im Umgang mit und zur Abgrenzung von extremistischem Gedankengut

Bewerberlage und Nachwuchssuche bei der Polizei
- Verbindliche Parameter zum Ausschluss von Raubernennungen und Abwerbungen

Bundesweites Vorgehen gegen Missbrauch von Pyrotechnik (an Silvester)
- Diskussion über Verkaufsverbote und Konkretisierung der Lagerung

Novellierung des Dienstunfallrechts
- Berücksichtigung psychischer Erkrankungen wie Depression, PTBS, Angststörung sowie pandemischer Infektionskrankheiten