26. Juli 2023

Senat beschließt 5-Millarden-Euro-Sondervermögen für Klimaschutz

GdP Berlin: Wir hätten da durchaus ein paar Baustellen

Berlin.

Der Senat hat in seiner gestrigen Sitzung die Aufnahme eines 5-Milliarden-Euro-Kredits beschlossen, der Sonderausgaben für Klimaschutzmaßnahmen in der Hauptstadt ermöglichen soll. Die entsprechenden Projekte in den Bereichen landeseigene Gebäude, Energieerzeugung, Mobilität und Unterstützung der Wirtschaft schlägt der Senat mit den Finanzexperten der Fraktionen vor, über diese entscheidet dann das Parlament. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) spricht von einem starken Signal und benennt wichtige Felder, in die investiert werden muss.

„Wir begrüßen das Sondervermögen, denn die Hauptstadt setzt ein starkes Signal für den Klimaschutz. Mit Blick auf die Zukunft unseres Planeten braucht es Veränderungen, aber sie müssen realistisch sein und dürfen unsere Gesellschaft nicht spalten. CDU und SPD liefern, was sie versprochen haben, wissen aber auch, dass das jetzt beschlossene Volumen nicht ausreichen wird. Allein für unsere Bereiche (Polizei, Feuerwehr, LABO, LEA, Bezirke) sehen wir Bedarfe, die fünf Milliarden Euro übersteigen. Aber man muss irgendwann mal anfangen und jetzt geht es darum, dieses Geld auch sinnvoll zu investieren. Wir haben da konkrete Vorstellungen und bieten dem Senat und allen demokratischen Fraktionen unsere Unterstützung an. Wir brauchen keine Flickschusterei bei den energetischen Sanierungen, sondern einen echten Wandel. Es muss darum gehen, dass die angedachten Projekte in Sachen Klimaschutz für meine Kolleginnen und Kollegen auch sichtbar werden. Dabei gilt das Motto Nicht kleckern, sondern klotzen“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwoch. Die Gewerkschaft der Polizei macht sich seit Längerem für besseren Klimaschutz in der Hauptstadt stark, hat mit Verantwortlichen in Politik, Behörden und bei der BIM bereits innovative Ansätze besprochen und benennt sechs konkrete Aspekte, die im Sondervermögen Klimaschutz Berücksichtigung finden müssen.

I Energetische Sanierung der Liegenschaften bei Polizei und Feuerwehr
Sanierungsstau liegt aktuell bei mehr als 2 Mrd. Euro
II Investitionen in praxistaugliche Elektrifizierung des Fuhrparks
Durch 24/7-Dienst wird bei Ladezeiten doppelte/dreifache Anzahl an Fahrzeugen benötigt
III Investitionen in die Lade-Infrastruktur auf allen Dienststellen
Sichere Ladesäulen müssen ausreichend vorhanden sein, auch Wallboxen für Privat-Kfz
IV Klimaanlagen und so genannte Cooldown-Räume auf allen Dienststellen
Einsatz bei über 30 Grad sorgt für Erhöhung der Körperkerntemperatur in fiebrigen Bereich
V Trinkwasserspender auf allen Dienststellen
Einsparung von Kunststoffen sowie Gesunderhaltung der Beschäftigten
VI Digitalisierung der täglichen Arbeit
Digitale Aus-/Fortbildung, Digitaler Funkwagen, Mobile Endgeräte, Schnittstellentechnik etc.