GdP Berlin erneuert Forderung nach einer Berlin-Vignette und baut auf Verkehrssenatorin Schreiner

„Mittlerweile dürfte es kaum noch jemanden in der Berliner Landespolitik geben, der von dieser Problematik bisher nichts gehört hat und ebenso wenig jemanden, der nicht weiß, dass wir hier definitiv nicht locker lassen“, so GdP-Landesvize Stephan Kelm. Die Gewerkschaft kämpft seit mehr als vier Jahren für eine Ausnahmeregelung, konnte in allen Parteien Menschen sensibilisieren. Mit Iris Spranger und Bettina Jarasch hatte man eine unbürokratische Lösung durchgesprochen. Die Beiden aber wurden laut Kelm letztlich von ihren Verwaltungen und der willkürlichen Auslegung in den Bezirken ausgehebelt. „Wir haben jetzt die Ablehnungsbegründung in der Kruppstraße gesehen, die auf einem völlig intransparenten Leitfaden basiert. Wenn nicht mal die Kolleginnen und Kollegen der dortigen Bereitschaftspolizei die Kriterien erfüllen, ist es keine Lösung für diejenigen, die hier tagtäglich die Stadt am Laufen halten, sondern eine für den Papierkorb, die vor allem viel Papier und Zeit gekostet hat. Wer die innere Sicherheit nicht nachhaltig gefährden möchte und noch Leute finden will, die im 24/7-Betrieb für diese Stadt und ihre Menschen da sind, kommt an einer Berliner-Vignette für alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur nicht vorbei“, so Kelm weiter.

Seit Monaten gehen zwischen dem Bezirk Mitte und der Polizei Berlin etliche Datensätze hin und her, Anträge werden begutachtet, Dienstpläne auf Kriterien überprüft. Nach GdP-Angaben kommen bei der Ablehnung auch immer wieder neue Begründungen. „Wir machen dem Ordnungsamt keine Vorwürfe, denn es war zu erwarten, dass diese Regelung Auslegungssache nach politischem Willen der jeweiligen Bezirke bleiben wird. Es stimmt uns positiv, dass Berlins neue Koalition das erkannt hat und die Erteilung der Ausnahmen zentral bei SenUVK erfolgen soll. Wir freuen uns auf die konstruktiven Gespräche mit Senatorin Schreiner und werden ihr unsere Expertise zur Verfügung stellen, um im Interesse der Beschäftigten in dieser Stadt eine praktikable Lösung zu finden. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, wir brauchen auch die Möglichkeit des Jobbikes, um Alternativen zu schaffen. Mit Blick auf den täglichen Dienst aber muss man auch anerkennen, dass meine Kolleginnen und Kollegen eben nicht zu jedem Zeitpunkt und in jeder Situation auf das Auto verzichten können. Das mag für all jene gelten, die sich Wohnraum in Mitte oder Friedrichshain-Kreuzberg leisten können und um 11 Uhr im Café sitzen und Latte Macchiato trinken, aber eben nicht für die Krankenschwester oder den Polizeiobermeister, die aus Kaulsdorf oder Wittenau in die Nachtschicht fahren“, so Kelm.