Ausblick auf die Innenministerkonferenz 2023
GdP Berlin fordert bundeseinheitliches Polizei- und Versammlungsgesetz und stärkere Berücksichtigung der Hauptstadt
„Wir sehen ganz klar, dass unsere vielen politischen Gespräche Wirkung zeigen, denn die vereinbarten Schwerpunkte gleichen den Themen einer GdP-Tagesordnung. Es ist zu hoffen, dass es Innensenatorin Iris Spranger gelingt, die hauptstadtbedingten Herausforderungen und Einsatzlagen deutlicher in den Fokus der Gespräche zu rücken. Wir haben in den letzten Monaten einmal mehr alle sehen können, dass es kein Ereignis auf diesem Erdball gibt, das nicht zeitnahe Auswirkungen auf die Sicherheitslage in der Hauptstadt hat. Alle großen Themen, die bisher auf der Tagesordnung stehen, betreffen uns am stärksten und bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung anderer Bundesländer muss sich das auch endlich mal in den Beschlüssen der IMK widerspiegeln. Wir erwarten beispielsweise, dass bei zukünftigen Großlagen zunächst Unterstützungseinheiten angefordert werden, bevor wir Kolleg. aus Wachen und Abschnitten alarmieren, um Alarmhundertschaften aufzustellen. Außerdem müssen wir über eine modernere Ausstattung der Bereitschaftspolizei mit Ausrüstung, Fahrzeugen und Kommunikationstechnologie reden, die den heutigen Gegebenheiten gerecht wird“, sagt GdP-Landeschef Stephan Weh am Mittwochmorgen. Ab dem heutigen Abend wollen sich die Innenministerinnen und Innenminister, die Senatoren und Innensenatorin Spranger unter anderem mit dem Nahost-Konflikt, der Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen, sexualisierter Gewalt, der Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung sowie der EURO 2024 beschäftigen.
„Natürlich sind das alles Probleme, die auch woanders eine Relevanz haben, aber Berlin hat die mit Abstand höchste und komplexeste Einsatztaktung. Wir sind eine Hochburg der Clankriminalität, Flüchtlinge drängen in erster Linie in die Hauptstadt, wie haben bei der EURO 2024 mit dem Finale sechs Spiele und riesige Fanveranstaltungen, die höchsten Zahlen an sexualisierter Gewalt und bei allem Respekt: Es gab auch pro-palästinensischer Aufläufe in anderen Städten, wir hatten in weniger als zwei Monaten aber gut 100. Wir geben nach der Herbstkonferenz den Vorsitz ab, es ist also die letzte Chance, hier noch mal federführend Marker zu setzen“, so Weh. Mit Sorge betrachtet der Gewerkschaftschef die Weihnachts- und vor allem die Silvesterzeit. Weihnachtsmärkte stehen als christliche Symbole und so genannte weiche Anschlagsziele weiterhin im Fokus von dschihadistischen Terroristen, die Kolleg. werden aufgrund fehlender Entscheidungen auf Bundesebene auch zu diesem Jahreswechsel primäres Angriffsziel von denen, die Einsatzkräfte gezielt attackieren und verletzen wollen.
„Natürlich sind das alles Probleme, die auch woanders eine Relevanz haben, aber Berlin hat die mit Abstand höchste und komplexeste Einsatztaktung. Wir sind eine Hochburg der Clankriminalität, Flüchtlinge drängen in erster Linie in die Hauptstadt, wie haben bei der EURO 2024 mit dem Finale sechs Spiele und riesige Fanveranstaltungen, die höchsten Zahlen an sexualisierter Gewalt und bei allem Respekt: Es gab auch pro-palästinensischer Aufläufe in anderen Städten, wir hatten in weniger als zwei Monaten aber gut 100. Wir geben nach der Herbstkonferenz den Vorsitz ab, es ist also die letzte Chance, hier noch mal federführend Marker zu setzen“, so Weh. Mit Sorge betrachtet der Gewerkschaftschef die Weihnachts- und vor allem die Silvesterzeit. Weihnachtsmärkte stehen als christliche Symbole und so genannte weiche Anschlagsziele weiterhin im Fokus von dschihadistischen Terroristen, die Kolleg. werden aufgrund fehlender Entscheidungen auf Bundesebene auch zu diesem Jahreswechsel primäres Angriffsziel von denen, die Einsatzkräfte gezielt attackieren und verletzen wollen.
Zentrale GdP-Forderungen
Harmonisierung der Polizei- und Versammlungsgesetze (Musterpolizeigesetz)- Anerkennung der besonderen Arbeitslast der Hauptstadt
- Novellierung des Dienstunfallrechts (Berücksichtigung psychischer Erkrankungen wie Depression, PTBS, Angststörung sowie pandemischer Infektionskrankheiten)