Gutachten macht geplantes 5-Milliarden-Klima-Paket zunichte
GdP Berlin fordert milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit
Die Koalition bekommt ihre Quittung und muss sich jetzt schnellstmöglich einen rechtssicheren Weg überlegen, um die notwendigen Investitionen abzudecken. Wir haben mehrfach vor diesem Ritt auf der Rasierklinge gewarnt und hoffen, dass man die Innere Sicherheit nicht fahrlässig aufs Spiel setzt. Wir haben bei den Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr einen Sanierungsstau von mehr als 2 Milliarden Euro und im Doppelhaushalt steht eine faktische Null. Angedacht war auch der Beginn einer Elektrifizierung des Fuhrparks. Ohne zusätzliche Mittel kann da auch in Sachen Ladeinfrastruktur nicht investiert werden und der aktuell vorhandene Fuhrpark ist bereits eine Vollkatastrophe“, fasst GdP-Landeschef Weh die aktuelle Situation zusammen. Erst vor gut einem Monat hat die Gewerkschaft erneut auf die desaströse Fahrzeugsituation bei der Polizei Berlin hingewiesen und zahlreiche Verbesserungsvorschläge angebracht, die zum Teil finanziell kaum Löcher reißen. An Fahrzeug-Neuanschaffungen führe aber schlussendlich kein Weg vorbei.
„Die Regierung wurde vor allem aufgrund der Inneren Sicherheit gewählt und genau deshalb muss sie gerade in unseren Bereichen liefern. Es ist zu einfach, den schwarzen Peter jetzt auf den Finanzsenator zu schieben, denn er hat die vielen Versprechen nicht allein in den Koalitionsvertrag geschrieben, muss sie am Ende aber bezahlen. Wir erwarten, dass sich CDU und SPD ehrlich in die Augen schauen und eine Lösung finden, damit die zu priorisierenden Projekte umgesetzt werden können. Wir erleben tagtäglich die Auswirkungen des Russischen Angriffskrieges und der Lage in Gaza anhand von stetig wachsenden Aufgaben im Bereich Objekt- und Personenschutz sowie im Versammlungsgeschehen. Das in Kombination mit heruntergewirtschafteten Sicherheitsbehörden allein schon zeigt die Notwendigkeit an Investitionen und ist argumentativ haltbar. Da diese nicht im Doppelhaushalt zu finden sind, brauchen wir ein milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit mit einem klaren Fahrplan, was, wann und wie investiert wird, damit es auch vor Gericht Bestand hat“, so Weh.
„Die Regierung wurde vor allem aufgrund der Inneren Sicherheit gewählt und genau deshalb muss sie gerade in unseren Bereichen liefern. Es ist zu einfach, den schwarzen Peter jetzt auf den Finanzsenator zu schieben, denn er hat die vielen Versprechen nicht allein in den Koalitionsvertrag geschrieben, muss sie am Ende aber bezahlen. Wir erwarten, dass sich CDU und SPD ehrlich in die Augen schauen und eine Lösung finden, damit die zu priorisierenden Projekte umgesetzt werden können. Wir erleben tagtäglich die Auswirkungen des Russischen Angriffskrieges und der Lage in Gaza anhand von stetig wachsenden Aufgaben im Bereich Objekt- und Personenschutz sowie im Versammlungsgeschehen. Das in Kombination mit heruntergewirtschafteten Sicherheitsbehörden allein schon zeigt die Notwendigkeit an Investitionen und ist argumentativ haltbar. Da diese nicht im Doppelhaushalt zu finden sind, brauchen wir ein milliardenschweres Sondervermögen Innere Sicherheit mit einem klaren Fahrplan, was, wann und wie investiert wird, damit es auch vor Gericht Bestand hat“, so Weh.