Pensionsgrenzen bei Polizei und FW bleiben, Bundesbesoldung und Bodycams im Wohnraum
GdP Berlin gelingen zahlreiche Weichenstellungen im Koalitionsvertrag
„Wir freuen uns für alle Kolleginnen und Kollegen, dass unsere jahrelange Arbeit und die vielen konstruktiven Gespräche mit Kai Wegner, Franziska Giffey sowie beiden Parteien Früchte tragen und sich zahlreiche GdP-Forderungen im Papier wiederfinden. Die Innere Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unserer Institutionen war das entscheidende Wahlthema. Sie ist die zentrale Kernaufgabe eines Staates. Natürlich lassen sich die angehäuften Probleme nicht von heute auf morgen lösen und es ist auch klar, dass sich Berlins neue Landesregierung nicht auf den jetzt manifestierten Punkten ausruhen kann. Aber diese Richtungsentscheidungen werden nachhaltig unser gesellschaftliches Zusammenleben verbessern. Wir freuen uns nach Zustimmung der Parteibasis auf die Umsetzungen der Punkte und stehen als zentraler Ansprechpartner für die Innere Sicherheit dieser Stadt jederzeit mit unserer Expertise zur Verfügung“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Montag.
Top 4 im Koalitionsvertrag
- Pensionsgrenze im Feuerwehrtechnischen Dienst und im Polizeivollzug wird auf jetzigem Niveau festgeschrieben
- Vergütung der Beschäftigten soll binnen fünf Jahren schrittweise auf Bundesgrundniveau angehoben werden
- Flächendeckend Bodycams bei Polizei, Feuerwehr und AOD, Einsatz im Wohnraum wird ermöglicht
- Novellierung des Dienstunfallrechts