Silvester steht vor der Tür – Schutz der Einsatzkräfte kein Thema mehr
GdP Berlin liefert Maßnahmenpaket für Jahreswechsel
„Wir haben Anfang Oktober und sind noch nicht einen Schritt weiter. Berlins Polizei und Feuerwehr bereiten sich seit Monaten auf die kommende Silvesternacht vor, doch die Antwort kann nicht sein, dass wir einfach noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Dienst rufen. Wir haben mit allen demokratischen Parteien, dem Regierenden, der Innensenatorin über unsere Ideen gesprochen und auf ihre Verantwortung gegenüber den Menschen hingewiesen, die an 365 Tagen im Jahr für die Sicherheit in dieser Stadt zuständig sind und in der Silvesternacht noch mehr ins Fadenkreuz von bewaffneten Gewalttätern geraten als ohnehin schon. Aktuell haben wir auf Bundes- aber auch auf Landesebene eine absolute Nulllage, was Veränderungen angeht. So werden sehenden Auges zig verletzte Menschen riskiert“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Die Gewerkschaft erneuerte die Forderung nach einem bundesweiten Verbot von Pyrotechnik für den Privatgebrauch, das auch an ein Verkaufsverbot gekoppelt ist, weiß den bisherigen bundespolitischen Stillstand ebenso wie bei der angekündigten Verschärfung des Waffenrechts bezüglich Schreckschusswaffen aber durchaus einzuordnen.
Weh weiter: „Da wird sich für dieses Jahr nichts tun, weil man die Notwendigkeit, insbesondere für Großstädte, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, anscheinend nicht erkennt. Deshalb konzentrieren wir uns auf Berlin, fordern schnellstmöglich Nachschärfungen im Bereich der Lagerung sowie beim Verkauf von Pyrotechnik für den Privatgebrauch. Nur mit einer klaren Reduzierung auf Tischfeuerwerk, Wunderkerzen und Knallerbsen wäre beispielsweise ein Verbot im kompletten S-Bahn-Ring auch halbwegs umsetzbar. Außerdem fordern wir die Bezirke auf, sicherheitspräventive Maßnahmen zu ergreifen. Am Brandenburger Tor ist ein großes zentrales Feuerwerk geplant. Wenn wir sowas in mehreren Bezirken bei organisierten Veranstaltungen mit professionellen Feuerwerkern durchführen würden, könnten nach wie vor viele in den Genuss des Silvesterfeuerwerks kommen. Auf den Straßen aber würde mehr Übersichtlichkeit herrschen, so dass man Gewalttäter gezielter aus der Masse selektieren könnte. Nachzudenken ist auch über ein Glasflaschenverbot. Uns ist bewusst, dass das nicht bei jedem auf Gegenliebe trifft und viele Menschen einschränkt, weil sich wenige nicht an Grundsätze halten. Die Unversehrtheit meiner Kolleginnen und Kollegen aber ist mir persönlich wichtiger.“ In diesem Zusammenhang erwähnte er erneut die notwendige Novellierung des Dienstunfallrechts, einen besseren behördlichen Rechtsschutz sowie eine Ausweitung des Vorsorgeangebots zur präventiven Gesunderhaltung, für das die GdP seit Jahren kämpft.
Weh weiter: „Da wird sich für dieses Jahr nichts tun, weil man die Notwendigkeit, insbesondere für Großstädte, wo viele Menschen auf engem Raum zusammenkommen, anscheinend nicht erkennt. Deshalb konzentrieren wir uns auf Berlin, fordern schnellstmöglich Nachschärfungen im Bereich der Lagerung sowie beim Verkauf von Pyrotechnik für den Privatgebrauch. Nur mit einer klaren Reduzierung auf Tischfeuerwerk, Wunderkerzen und Knallerbsen wäre beispielsweise ein Verbot im kompletten S-Bahn-Ring auch halbwegs umsetzbar. Außerdem fordern wir die Bezirke auf, sicherheitspräventive Maßnahmen zu ergreifen. Am Brandenburger Tor ist ein großes zentrales Feuerwerk geplant. Wenn wir sowas in mehreren Bezirken bei organisierten Veranstaltungen mit professionellen Feuerwerkern durchführen würden, könnten nach wie vor viele in den Genuss des Silvesterfeuerwerks kommen. Auf den Straßen aber würde mehr Übersichtlichkeit herrschen, so dass man Gewalttäter gezielter aus der Masse selektieren könnte. Nachzudenken ist auch über ein Glasflaschenverbot. Uns ist bewusst, dass das nicht bei jedem auf Gegenliebe trifft und viele Menschen einschränkt, weil sich wenige nicht an Grundsätze halten. Die Unversehrtheit meiner Kolleginnen und Kollegen aber ist mir persönlich wichtiger.“ In diesem Zusammenhang erwähnte er erneut die notwendige Novellierung des Dienstunfallrechts, einen besseren behördlichen Rechtsschutz sowie eine Ausweitung des Vorsorgeangebots zur präventiven Gesunderhaltung, für das die GdP seit Jahren kämpft.
Konkrete GdP-Ideen für Silvester:
- Pyrotechnikverbot für den Privatgebrauch
- Verschärfungen der Lagerung und Verkauf von Pyrotechnik
- Organisierte Veranstaltungen in den Bezirken statt Privatböllerei
- Glasflaschenverbot