Gemeinsame Anlaufstellen für Clankriminalität, Jugendgewalt und Sexualdelikte
GdP Berlin richtet große Erwartungen an den Sicherheitsgipfel
„Wir schauen mit gemischten Gefühlen auf Freitag. Es ist gut und wichtig, dass Kai Wegner und Innensenatorin Iris Spranger behördenübergreifend Verantwortliche an einen Tisch holen und über Probleme sprechen wollen. Leider sind bei ähnlichen Runden in der Vergangenheit oftmals nur ein paar wohlklingende Phrasen gedroschen worden anstatt wesentliche Punkte wirklich offen zu legen, Verantwortlichkeiten klar zu definieren und sich auf Lösungsideen zu verständigen, die in der Praxis, auf der Straße auch umsetzbar sind. Wenn das am Freitag endlich einmal anders läuft, werden die Teilnehmenden sich nicht mit lächelnden Gesichtern und freundlichen Blicken verabschieden, sondern eine ordentliche To-do-Liste mitnehmen, anhand der man sieht, dass Polizei und Feuerwehr nicht für alle sozialen Missstände in dieser Stadt verantwortlich sind, sondern alle mitanpacken müssen. Die ersten Signale der neuen Koalition zeigen, dass hier Handlungsbedarf erkannt wurde und man gemeinsam Sachen bewegen und alle Beteiligten mehr in die Pflicht nehmen möchte“, so GdP-Landeschef Stephan Weh.
Die Gewerkschaft, die nicht nur in der Polizei und der Feuerwehr die meisten Mitglieder zählt, sondern längst auch beim LABO, LEA und in allen Bezirksämtern präsent ist, machte kein Hehl daraus, dass es für sie weniger um die aktuelle Situation im Görlitzer Park oder am Leopoldplatz geht, sondern vielmehr um Grundsätzliches. „Berlins Politik muss endlich aufhören, Prioritäten nur dort zu setzen, wo Fernsehkameras draufhalten. In unserer Stadt leben 3,8 Millionen Menschen und die Probleme zeigen sich vielfältig und flächendeckend. Man kann sich Leuchtturmprojekte herausziehen und hier gern mal zeigen, was wir behörden- und institutionsübergreifend schaffen können. Sich nur darauf zu konzentrieren und dann zurückzulehnen, verkennt, dass wir in einer pulsierenden Metropole leben, in der stetig neue Phänomene aufploppen. Dementsprechend darf das auch keine Eintagsfliege sein, wir brauchen einen wiederkehrenden Sicherheitsgipfel“, so Weh. Die GdP fordert konkrete Ideen und liefert acht Punkte, die beim Sicherheitsgipfel auf den Tisch kommen sollten.
Die Gewerkschaft, die nicht nur in der Polizei und der Feuerwehr die meisten Mitglieder zählt, sondern längst auch beim LABO, LEA und in allen Bezirksämtern präsent ist, machte kein Hehl daraus, dass es für sie weniger um die aktuelle Situation im Görlitzer Park oder am Leopoldplatz geht, sondern vielmehr um Grundsätzliches. „Berlins Politik muss endlich aufhören, Prioritäten nur dort zu setzen, wo Fernsehkameras draufhalten. In unserer Stadt leben 3,8 Millionen Menschen und die Probleme zeigen sich vielfältig und flächendeckend. Man kann sich Leuchtturmprojekte herausziehen und hier gern mal zeigen, was wir behörden- und institutionsübergreifend schaffen können. Sich nur darauf zu konzentrieren und dann zurückzulehnen, verkennt, dass wir in einer pulsierenden Metropole leben, in der stetig neue Phänomene aufploppen. Dementsprechend darf das auch keine Eintagsfliege sein, wir brauchen einen wiederkehrenden Sicherheitsgipfel“, so Weh. Die GdP fordert konkrete Ideen und liefert acht Punkte, die beim Sicherheitsgipfel auf den Tisch kommen sollten.
- Pilotprogramm zum behördenübergeifenden Einsatz Kriminalitätsbekämpfung
- Gemeinsame Ansprechstelle Jugendgewalt/-kriminalität beim Berliner Senat
- Ressortübergreifende Anlaufstelle im Kampf gegen sexuelle/häusliche Gewalt in enger Zusammenarbeit mit der Gewaltschutzambulanz der Charité
- Flexibilisierung von Einsatz- und Präsenzformen statt neue Wachen/Abschnitte
- Allianz gegen Clankriminalität (Änderung Gewerbeordnung, Verbesserung Vermögensabschöpfung) in Zusammenarbeit mit Brandenburg
- Echtes Angebot an Vorsorgekuren und Novellierung des Dienstunfallrechts (Anerkennung von psychischen Erkrankungen)
- Digitalisierungsoffensive im öffentlichen Dienst zum besseren Datenaustausch und schnellerem Service
- Allumfassendes Sanierungskonzept für Liegenschaften des öffentlichen Dienstes (Denkbar sind Leuchtturmprojekte zum Beispiel ein Abschnitt oder in der Sache wie Klimaanlagen auf allen Dienststellen)