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Finanzielle Wertschätzung für extrem hohe Einsatzbelastung

GdP Berlin schreibt offenen Brief an Berlins Politik zur zeitnahen Übernahme des Tarifabschlusses

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister, den Finanzsenator und die Innensenatorin gewandt und eine zeitnahe Übernahme des Tarifabschlusses (TV-L) für alle Beamten und Pensionäre eingefordert. Dies sei notwendig, um die Auswirkungen der Inflation abzufedern und nicht weiter vom Bund abgehängt zu werden. Schlagendes Argument: Die seit Monaten enorme Belastung durch die hauptstadtbedingten Aufgaben und Einsatzlagen.

„Die Gewerkschaften haben nach langem Kampf ein solides Tarifergebnis erzielt, dass nicht nur die komplette Inflationsausgleichsprämie enthält, sondern die Löhne in vielen Bereichen, wenn auch zeitlich verzögert, um mehr als 10 Prozent anhebt. Jetzt kommt es darauf an, dass das Land Berlin die vielfach geäußerte Wertschätzung für die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen auch in Taten zeigt und die zeit- und mindestens inhaltsgleiche Übernahme für alle Beamten und Versorgungsempfänger umsetzt. Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich bereits klar dazu bekannt. Wir erwarten, dass die Hauptstadt hier in nichts nachsteht und gemäß Koalitionsvertrag sogar noch 1 bis 2 Prozent draufpackt“, so GdP-Landeschef Stephan Weh am Dienstag. Die Gewerkschaft hat am Montag bereits Kai Wegner, Stefan Evers und Iris Spranger in einem Brief aufgefordert, das Tarifergebnis schnellstmöglich auf den Beamtenbereich zu übertragen. Während die tabellenwirksame Erhöhung (200 Euro + 5,5 Prozent) durch das notwendige Gesetzgebungsverfahren mit allen Beteiligungen noch Monate dauern wird, sei gerade die Zahlung der steuerfreien Inflationsausgleichsprämie (1.800 Euro im Dez 23 und 120 Euro/Monat von Jan bis Okt 24) durchaus schneller und zeitnah möglich. Zudem forderte die GdP, die nun im TV-L verankerte Hauptstadtzulage über den Okt 25 hinauszuverlängern und dann für alle Besoldungs- und Entgeltgruppen sowie Pensionäre zu zahlen.

Landeschef Weh verwies in dem Zusammenhang einmal mehr auf die extreme Belastung der Kolleginnen und Kollegen, die durch stetig neue globale Phänomene wie den Anschlag der Hamas in Israel am 7. Oktober mit immer mehr Aufgaben weiter steigt: „Wir gehen seit Monaten unter dem Zahnfleisch und das nicht nur bei der Bereitschaftspolizei. Die Abschnitte stellen aktuell regelmäßig Alarmhundertschaften für Versammlungslagen und Dutzende Kolleginnen und Kollegen für den Schutz jüdischer Gebäude und Personen ab, fahren selbst Objektschutz, schützen mit personeller Präsenz Weihnachtsmärkte und wissen regelmäßig kaum noch, wen sie auf den Funkwagen setzen sollen. Wir haben Dienststellen mit mehr als 20 Prozent Krankenquote und stehen vor einer Silvesternacht. Wir werden diese Belastung auf nicht absehbare Zeit kaum herunterfahren können, aber dann solle man die Menschen wenigstens angemessen finanziell entschädigen.“
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