GdP Berlin verweist auf fehlende Rechtsgrundlagen und kritisiert Debattenkultur
Neues ASOG in dieser Form wird heutigen Anforderungen nicht gerecht
„Rot-Rot-Grün muss sich gefallen lassen, dass nicht wenige Leute den Eindruck gewonnen haben, die Sicherheit dieser Stadt sei unwichtig. Man hat diverse Gesetze neu geschaffen und verabschiedet. Bei der längst überfälligen Anpassung des ASOG aber ist man jahrelang nicht vorangekommen, um dann ein Ergebnis zu präsentieren, das den heutigen Anforderungen der Kriminalitätsbekämpfung nicht mal im Ansatz gerecht wird“, so GdP-Landeschef Norbert Cioma. In der Tat haben sich SPD, LINKE und Grüne jahrelang nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen können. Das jetzige Resultat beinhaltet zwar die im Koalitionsvertrag verankerte Möglichkeit der Nutzung von Bodycams und schafft minimale Verbesserungen zur Telekommunikationsüberwachung, bleibt aber weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück. Cioma: „Stattdessen beraubt man uns durch die Herausnahme von aufenthaltsrechtlichen Verstößen und Prostitution als kbO-Parameter Möglichkeiten zur Strafverfolgung, sperrt sich gegen Quellen-TKÜ und regelt weder den Finalen Rettungsschuss noch den Einsatz des Tasers im UZwG. Damit fehlen uns wichtige Handlungsgrundlagen für den Ernstfall. Mich würde mal interessieren, was ein Kollege machen soll, wenn ein Autofahrer bei einem Staatsbesuch nicht an der Absperrung anhält.“