GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Roßkopf: Bundesregierung folgt GdP-Vorschlägen zur heutigen Notifizierung der deutschen Ostgrenze

Die GdP hatte die Notifizierung bereits im Juli dieses Jahres gefordert. „Wir brauchen flexible Kontrollmöglichkeiten, damit die Auswirkungen auf die Bevölkerung, auf Arbeitskräfte und Touristen so gering wie möglich sind, wir aber Kriminelle wirksam jagen und festnehmen können“, betonte der Gewerkschafter. Feste, bekannte stationäre Grenzkontrollstellen lehnt die GdP weiterhin ab: sie können das von der Ministerpräsidentenkonferenz gesteckte Ziel nicht effektiv erreichen. Das belegen auch die aktuellen Asylzugangszahlen in Bayern.

Mittlerweile habe die Bundesregierung auch die von der GdP geforderte Verstärkung der Verbundkontrollen vor Ort ermöglicht. „Auch das ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Bundespolizei, Zoll und die Landespolizeien agieren jetzt gemeinsam in den Grenzregionen“, sagte Roßkopf, mahnte aber auch, die starke Polizeipräsenz müsse schnellstmöglich durch modernste Technik unterstützt werden. Seit 2019 bestehe ein Grenzkontrollkonzept. Die Bundesregierung müsse endlich die finanziellen Mittel dafür freigeben, denn: „Wir wollen Schleuser digital und in Echtzeit festnehmen. Nicht notdürftig aus dem Kofferraum mit Papierblöcken. Das geht nur mit zusätzlichen Haushaltsmitteln.“

Roßkopf hob unterdessen auch das große Engagement der in Grenzregionen eingesetzten Kolleginnen und Kollegen hervor. „Die Menschen in den Sicherheitsbehörden leisten erstklassige Arbeit. Die enorme Arbeitslast ist aber nur gemeinsam zu schultern.“ Bei der Umsetzung der vielen nationalen Maßnahmen sei ein abgestimmtes und kluges Vorgehen unerlässlich, um einer weiteren Belastung der Polizeien in Bund und Ländern vorzubeugen, betonte der Gewerkschafter.