GdP Brandenburg: Linksfraktion im Land stellt Polizei unter Generalverdacht
GdP-Landeschef Andreas Schuster: „Am rechtsstaatlichen Handeln unserer Kolleginnen und Kollegen zu zweifeln ist inakzeptabel. Besonders verwunderlich ist, dass dieser Vorschlag vom Vorsitzenden des Innenausschusses und damit einem ehemaligen Berliner Polizisten kommt. Hier überschreitet Herr Büttner eine dunkelrote Linie.“
Wir stehen konsequent hinter unseren Kolleginnen und Kollegen und auch der Äußerung von Innenminister Stügben, der sich ebenfalls gegen den Berliner Gesetzesentwurf gestellt hat. Dies ist vom Innenminister nicht unangemessen, sondern es ist seine Fürsorgepflicht, sich für seine Beamten einzusetzen.
Scheinbar hat die Linksfraktion nach der Landtagswahl ihre Rolle in einer Generalopposition – leider auch gegen die Polizei – gefunden.
Wir stehen konsequent hinter unseren Kolleginnen und Kollegen und auch der Äußerung von Innenminister Stügben, der sich ebenfalls gegen den Berliner Gesetzesentwurf gestellt hat. Dies ist vom Innenminister nicht unangemessen, sondern es ist seine Fürsorgepflicht, sich für seine Beamten einzusetzen.
Scheinbar hat die Linksfraktion nach der Landtagswahl ihre Rolle in einer Generalopposition – leider auch gegen die Polizei – gefunden.