Zum Inhalt wechseln

Versetzung gefährdet

GdP Brandenburg stellt Landesregierung Zwischenzeugnis aus

Potsdam.

Nach der Sommerpause bleibt der Landesregierung noch ein Jahr bis zur Landtagswahl. Der Abgleich mit den umgesetzten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist ernüchternd.

Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: „Die Ziele der Landesregierung für Polizei und Innere Sicherheit waren von Beginn an wenig ambitioniert. Aber selbst von dem, was im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, ist das Wenigste umgesetzt. Wir wünschen uns mehr Elan, damit aus Prüfberichten, Arbeitsgruppen und Ministeriumsabstimmungen tatsächlich noch spürbare Verbesserungen für unsere Kolleginnen und Kollegen werden.“

Die Schaffung einer Polizeibeauftragten – Herzensangelegenheit der Grünen - ist eines der wenigen Projekte, das umgesetzt wurde. Zur Steigerung der Attraktivität der Polizei oder der Erhöhung der Inneren Sicherheit wird dies jedoch nicht viel beitragen. Auch die Erhöhung der Stellen auf 8.500 bis 2024 ist nur auf den ersten Blick ein Erfolg. Damit die Polizei Brandenburg auch, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zum Ende der Legislaturperiode über mindestens 8.500 Bedienstete verfügt, bedarf es eines mittelgroßen Wunders.

Die GdP setzt große Erwartungen in die derzeit laufenden Gespräche zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes.

Anita Kirsten: „Wir erwarten ein klares Zeichen in Richtung Polizei. Die Anhebung der Brandenburger Lehrer in den höheren Dienst kann nicht das einzige Zeichen sein, das von der Landesregierung in Richtung ihrer Bediensteten ausgeht. Polizei, Justiz und auch die öffentliche Verwaltung sind das Rückgrat des Staates, und der Personalmangel stellt uns alle vor große Herausforderungen.“
This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen. This link is for the Robots and should not be seen.