GdP Brandenburg würdigt Einsatz des Verfassungsschutzes angesichts aktueller Herausforderungen
Neben traditionellen extremistischen Strömungen und radikalem Islamismus rücken heute auch Bestrebungen zur Untergrabung von staatlichen Strukturen, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe in den Fokus. Insbesondere die veränderten Kommunikationsmuster im virtuellen Raum stellen eine ständige Herausforderung für die Ermittlungsarbeit dar.
Verfassungsschutz muss kontinuierlich gestärkt werden
Der Verfassungsschutz in Brandenburg ist maßgeblich daran beteiligt, aktuelle demokratiegefährdende Situationen zu erkennen und zu verhindern. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch Ansteigen des Personenpotenzials und der Gewaltstraftaten in den Extremismusbereichen betont die GdP Brandenburg die Notwendigkeit, den Verfassungsschutz kontinuierlich zu stärken, um sein Funktionieren als Frühwarnsystem sicherzustellen. Es ist entscheidend, die Attraktivität des Dienstes beim Verfassungsschutz zu bewahren.
Die GdP macht darauf aufmerksam, wie vielfältig und komplex extremistische Erscheinungsformen heute sind. Sie betont die entscheidende Rolle der Behörde bei der Erkennung und Bekämpfung des zusätzlichen Gefahrenpotenzials, das von Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Corona-Leugnern, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und pro-russischen Akteuren ausgeht.