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Kolleginnen und Kollegen der Polizei können nicht immer die Rechnungen vorstrecken

GdP Bremen: Bremen schuldet seinen Beamten mehrere Millionen Euro Beihilfe

Bremen.

„Aufgrund der personellen Engpässe und der parallel hierzu steigenden Antragszahlen kommt es zu enormen Verzögerungen. Die Bearbeitungszeiten betragen zur Zeit ca. 12 Wochen“, schreibt die Performa Nord auf ihrer Homepage. Nach den stark zunehmenden Beschwerden unserer Kolleginnen und Kollegen kann es sich bei der angegebenen Bearbeitungszeit bestenfalls um einen Durchschnittswert handeln, denn im Einzelfall sollen sogar noch Forderungen aus Februar offen sein. In einem Fall sollen Rechnungen über fast 18.000 Euro seit mehreren Wochen nicht beglichen sein.

„Dass Kolleginnen und Kollegen ihre Ärztinnen und Ärzten um Aufschub der Zahlungen bitten müssen ist genauso unzumutbar wie ein monatelanges Auslegen des Rechnungsbetrages“, so der GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.

Nach dem Personalbericht 2020 hat Bremen 13072 Beamte. Hinzu kommen nach Angaben des Statistischen Landesamtes 2021 noch einmal 15595 Versorgungsempfänger. Werden die Heilfürsorgeberechtigten herausgerechnet, bleiben in Bremen etwa 25.000 beihilfeberechtigte Kolleginnen und Kollegen übrig. Wenn jeder von ihnen im Durchschnitt auch nur 200 Euro ausstehende Beihilfeleistungen vor sich herschiebt, hat Bremen hier Schulden von 5.000.000 Euro angehäuft.

„Wir erwarten, dass Bremen Arztrechnungen innerhalb des jeweiligen Zahlungszeitraums begleicht. Es eilt! Nicht in jedem Fall können unsere Kolleginnen und Kollegen die Rechnungssumme aus ihren Rücklagen vorstrecken“, stellt der GdP-Landesvorsitzende seine klare Erwartungshaltung dar.

Diese Forderung ist ausdrücklich keine Kritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Performa Nord. Selbst bei den vorliegenden Beschwerden wird ihr Engagement nicht in Zweifel gezogen. Es drängt sich im Gegenteil der Eindruck auf, dass die dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen ganz einfach überlastet sind. Daher muss das Personal in der Beihilfestelle unverzüglich und massiv aufgestockt werden.

„Das Antragsverfahren muss dringend digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden. Diese Forderung richtet sich an den zuständigen Finanzsenator und muss den neuen Senatsmitgliedern in der Dringlichkeit bewusst sein. Vom neuen Senat erwarten wir eine direkte Abrechnung der Ärzte und Kliniken mit der Abrechnungsstelle. Beihilfeanträge in Papierform einzureichen, entspricht nicht mehr der Zeit.“, fordert der Landesvorsitzende der GdP Bremen Nils Winter abschließend.
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