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GdP Bremen: Polizeien im Lande Bremen am Limit

Bremen.

Die Sitzung der Innendeputation der Bremischen Bürgerschaft fand am 21.09.2023 statt und am 25.09.2023 tagte der Ausschuss für öffentliche Sicherheit der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven. Auf beiden Veranstaltungen widmete man sich den gleichsam sehr prekären Berichten der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven.

„Es ist an der Zeit, jetzt zu handeln!“ stellt Nils Winter, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei vehement fest.

Arbeitsbelastungen die krank machen, Überstunden, die nicht mehr abgebaut werden und Arbeitsrückstände von mehreren Tausend Anzeigen sind das Ergebnis von Aufgaben, die unbedingt erledigt werden müssen, für die jedoch kein zusätzliches Personal in den letzten Jahren eingestellt wurde.

„Uns als Gewerkschaft der Polizei interessiert nicht die Schuldfrage - wir fordern einfach mehr Personal, eine bessere Ausstattung und Wertschätzung. Da muss sich deutlich was verändern“, fordern Nils Winter und Benjamin Kieck, Vorsitzender der Kreisgruppe Bremerhaven der Gewerkschaft der Polizei.

„Mittlerweile sind alle Bereiche der Ortspolizeibehörde Bremerhaven und der Polizei Bremen überlastet und arbeiten am Limit!“, wissen Benjamin Kieck und Nils Winter aus diversen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in den Abteilungen zu berichten.

Es ist nur noch ein Stopfen von Löchern. Sobald Personal priorisierend umdisponiert wird, reißt dies gleich das nächste Loch auf. Die Politik muss dafür sorgen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen und die objektive Sicherheit verbessert werden. Die Polizei muss zu jeder Uhrzeit präsent sein. Das zeichnet einen starken Rechtsstaat aus, um die Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte Bremen und Bremerhaven effektiv vor Kriminalität zu schützen.

Um die Kriminalität zurückzudrängen sind aus unserer Sicht drei Maßnahmen vorrangig:

  1. Personellen Wiederaufbau schnellstens ermöglichen und umsetzen.
  2. Der Anstieg der Straftaten kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn die Polizei so aufgestellt ist, dass sie als Ganzes handeln kann. Dazu gehört eine größere Präsenz auf der Straße und die personelle Stärkung der Kriminalpolizei.
  3. Die Politik muss entscheiden, welche Kriminalitätsfelder konzentriert bekämpft werden sollen.

„Die Innere Sicherheit muss ein Schwerpunkt für die Landesregierung sein. Sie gibt es nicht zum Nulltarif“, so Nils Winter und Benjamin Kieck abschließend.
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