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GdP Bundespolizei: Negativpreis „Plagiarius“ zeigt erschreckende Ausmaße von Produkt- und Markenpiraterie

Hilden.

Finanzminister Christian Lindner ignoriert weiterhin Warnungen und alarmierende Zahlen. Auch die Wirtschaft fordert zunehmend eine stärkere, zielgerichtete und effiziente Ausrichtung des Zolls.

Heute wurde in Frankfurt der Negativpreis "Plagiarius" verliehen. Dieser Preis symbolisiert die ernsthaften Gefahren, denen Verbraucher und die Wirtschaft durch Produkt- und Markenpiraterie ausgesetzt sind. Die Verleihung wirft ein grelles Licht auf ein Problem, das von der Politik immer noch unterschätzt wird. Insbesondere der Onlinehandel stellt ein wachsendes Problem dar, weil die schnelle Verbreitung von gefälschten Produkten die Herausforderungen für den Zoll erheblich vergrößert.

Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zoll, sieht in der Verleihung eine Bestätigung ihrer langjährigen Warnungen. "Die Kolleginnen und Kollegen des Zolls setzen sich täglich engagiert und qualifiziert gegen die Flut gefälschter Waren ein. Doch sie können nur die Spitze des Eisbergs abschöpfen, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nicht endlich seinen Worten auch Taten folgen lässt."

Laut der Europäischen Kommission und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) wurden im Jahr 2022 an den EU-Außengrenzen und im EU-Binnenmarkt rund 86 Millionen gefälschte Waren im Wert von über 2 Milliarden Euro beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um die nachweislichen Aufgriffe von Zoll- und Polizeibehörden. Laut Schätzungen von EUIPO und der OECD aus dem Jahr 2019 beläuft sich das Handelsvolumen mit Fälschungen auf 412 Milliarden Euro, was 2,5 Prozent des Welthandels entspricht.

Buckenhofer betont: "Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die derzeitigen Maßnahmen nicht ausreichen, um diesem wachsenden Problem effektiv entgegenzutreten. Die Politik vernachlässigt die Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Schmuggel und Markenpiraterie. Statt den Zoll schlagkräftiger, zielgerichteter und effizienter auszustatten, werden nur intern und wirkungslos Zuständigkeiten sowie Personal verschoben", so Buckenhofer. Die GdP begrüßt daher, dass die Forderungen aus der Wirtschaft nach effektiveren Maßnahmen lauter werden.

Heidi Kneller-Gronen, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands Onlinehandel e.V. (BVOH), fordert von der Politik anlässlich der heutigen Plagiarius-Preisverleihung entschlossenes Handeln: "Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen und die Flut von Fälschungen und gefährlichen Produkten einzudämmen, müssen Pakete aus Drittländern besser kontrolliert werden. Die Politik muss dringend handeln und den Behörden die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um eine effektive Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten. Unkontrollierte Waren dürfen - auch zum Schutz der Verbraucher - möglichst nicht in den Markt gelangen."
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