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GdP Bundespolizei | Zoll fordert: Maßnahmen gegen Schleusung in die illegale Beschäftigung stärken

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei | Zoll – fordert Gemeinsame Ermittlungsgruppen von Bundespolizei und Zoll und macht damit einen konkreten Vorschlag zur wirksameren Bekämpfung von Schleusung in die illegale Beschäftigung.

„Wir müssen illegale Migration an der Grenze und auf dem Arbeitsmarkt bekämpfen“, erklärt Frank Buckenhofer, stellvertretender Vorsitzender im GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll.

Unsere Erfahrung zeigt, dass eine Vielzahl von Eingeschleusten später auf dem illegalen Arbeitsmarkt landet und dort in übler Weise ausgebeutet wird. Hinter diesem Umstand stehen oftmals kriminelle Organisationen oder Gruppierungen, die mit diesen Aktivitäten erhebliche Gewinne erzielen. Dem Phänomen, der Schleusung in die illegale Beschäftigung, müssen die zuständigen Behörden von Bundespolizei und Zoll noch entschiedener entgegentreten. Es ist daher dringend erforderlich, die Kräfte zu bündeln, um diesem neuen Ermittlungsansatz einer ganzheitlichen Betrachtung von Schleusung und illegaler Beschäftigung entsprechen zu können.

Unser Vorschlag zur Bündelung der Kräfte von Bundespolizei und Zoll zur Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens ist die Einrichtung von Gemeinsamen Ermittlungsgruppen zur Bekämpfung von Schleusung und Arbeitsmarktkriminalität (GESAM).

Diese Ermittlungsgruppen (GESAM) haben die Profiteure der Schleusung und illegalen Beschäftigung im Fokus.

Schleusung und die anschließende illegale Beschäftigung sind oftmals die beiden Seiten derselben Medaille. Sie stellen einen in sich geschlossenen strafbewehrten Lebenssachverhalt dar, der in Deutschland von zwei Bundesbehörden unter verschiedenen Aspekten bekämpft wird.
Es gilt daher, Erkenntnisse, Erfahrungen, Lageinformationen, Fähigkeiten, Einsatzmittel etc. beider Behörden zu bündeln, damit die Ermittlungen möglichst effektiv und schlagkräftig sind.

Ziel ist auch, die hohen Gewinne abzuschöpfen und durch „Follow The Money“ an die Hinterleute zu kommen, um damit den „Sumpf“ der Schleusung in den illegalen Arbeitsmarkt auszutrocknen. Dafür brauchen wir unter anderem dringend mehr Finanzermittlungskräfte.

Die Notwendigkeit der Zusammenarbeit wurde bereits in der Vereinbarung vom 15. Juni 2023 durch die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann festgestellt.

Unser Vorschlag erfüllt diese Vereinbarung nunmehr mit Leben.
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