GdP Bundespolizei | Zoll warnt vor gefährlicher Sparpolitik des Finanzministers
In einer Pressemeldung vom 5. Juli 2023 hat das Bundesinnenministerium verkündet, dass der Entwurf für den Haushalt 2024 für das BMI ein Gesamtvolumen von 12,9 Milliarden Euro vorsehe und damit trotz des Sparkurses der Bundesregierung fast an den aktuellen Haushalt 2023 mit rund 13,1 Milliarden Euro heranreiche. Was sich in dieser Pressemeldung wenig dramatisch liest, ist in Wahrheit eine absolute Katastrophe. Denn: Bereits der BMI-Haushalt 2023 war mehr als knapp. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass erste Haushaltstitel für die Bundespolizei bereits jetzt, nach einem halben Jahr, erschöpft sind. Sukzessive werden nun nach und nach weitere Titel leerlaufen. Und nun wird der Haushalt nochmals gekürzt. Die in der BMI-Pressemeldung genannten geplanten Ausgaben für die Bundespolizei in Höhe von rund 4,28 Milliarden Euro werden hinten und vorne nicht reichen.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, erläutert: „Bereits der Haushalt 2023 war in unserem Bereich mehr als auf Kante genäht. Da waren zum einen die absolut inakzeptablen Stellenkürzungen in Höhe von 1,5 Prozent unserer Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten. Dazu blieben bei der Bundespolizei viele Felder nahezu unberücksichtigt. Und auch Preissteigerungen, gerade bei der Anschaffung von Einsatzmitteln, haben keine Berücksichtigung gefunden.“
Die Fahrzeugflotte der Bundesbereitschaftspolizei beispielsweise ist in einem katastrophalen Zustand: Für ihre Ertüchtigung – vor allem der Halbgruppenfahrzeuge, die mittlerweile bis zu 15 Jahre alt sind – würde die Bundesbereitschaftspolizei allein ein Volumen von circa 30 Millionen Euro pro Jahr benötigen. „Aktuell sind die Kolleginnen und Kollegen in der misslichen Lage, dass sie keinen Ersatz haben, wenn im Einsatz ein Fahrzeug ausfällt“, so Roßkopf. Außerdem ist da die Liegenschaftssituation mit einem Bedarf an Sanierungs- und Neubaukosten in dreistelliger Millionenhöhe, die nicht abgedeckt werden. Drei neue Rechenzentren sowie die Modernisierung und Erweiterung der Netze im IT-Bereich werden benötigt, aber auch hierfür ist kein Geld eingeplant, obwohl auch hier Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich werden – ganz zu schweigen von der dringend benötigten Ausstattung mit Drohnen und weiterer moderner Überwachungs- und Sicherheitstechnik. Dabei hängen gerade an der IT-Technik zentrale sicherheitsrelevante Punkte – von der Kameraüberwachung bis zu den Abfragesystemen. Und dazu kommen die neuen Aufgaben, die die Bundespolizei übernehmen soll, für die im Finanzministerium jedoch kein Cent locker gemacht wird: Sei es das Entry-Exit-System (EES), ein von der Europäischen Union geplantes IT-Großsystem zur automatischen Überwachung der Reisebewegungen von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen des Schengen-Raums, oder das „Smart-Borders-Programm“, mit dem die EU den Außengrenzschutz effektiver gestalten, modernisieren und digitalisieren möchte.
Schließlich ist da noch der große und entscheidende Faktor Personal: Zwar hat sich die Bundesregierung laut BMI darauf verständigt, dass die Bundespolizei mit weiteren 1.000 Planstellen für bereits eingestellte Anwärterinnen und Anwärter verstärkt wird – das ist aber kein „Bonus“, sondern schlicht und ergreifend notwendig. Allerdings mindestens genauso notwendig wäre ein deutlicher Aufwuchs der Stützkräfte. Denn: Ohne den Support und die Organisation im Hintergrund ist keine Polizeiarbeit möglich. Dabei fehlt es neben Verwaltungspersonal beispielsweise auch an Lehrkräften, Ärzten, Mitarbeitenden in den Werkstätten und und und…
„Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sprechen hier nicht über optionale Investitionen, sondern über Mittel, die dringend und zwingend benötigt werden, um unsere Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Wenn die Bundesregierung in den kommenden Monaten nicht reagiert, sind wir in der Bundespolizei quasi blank und werden Einsparungen vornehmen müssen“, stellt Roßkopf klar.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschreitungen in Frankreich ist es aus GdP-Sicht ein fataler Fehler, an der inneren Sicherheit zu sparen. Denn leider sind diese gewalttätigen Aufstände sinnbildlich für eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung nicht nur in Frankreich. Die Polizeien in ganz Europa sind in ihrem Berufsalltag zunehmend größeren und gefährlicheren Herausforderungen ausgesetzt. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawallexzesse denkbar. Auch hier nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu“, so der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Daher fordert er gemeinsam mit seinem Amtskollegen Andreas Roßkopf weitere Investitionen in die Polizeien und damit in die Sicherheit der Bundesrepublik unerlässlich. Denn: Die Einsatzbelastung in allen Einheiten sei extrem hoch, so Kopelke.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, erläutert: „Bereits der Haushalt 2023 war in unserem Bereich mehr als auf Kante genäht. Da waren zum einen die absolut inakzeptablen Stellenkürzungen in Höhe von 1,5 Prozent unserer Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und -beamten. Dazu blieben bei der Bundespolizei viele Felder nahezu unberücksichtigt. Und auch Preissteigerungen, gerade bei der Anschaffung von Einsatzmitteln, haben keine Berücksichtigung gefunden.“
Die Fahrzeugflotte der Bundesbereitschaftspolizei beispielsweise ist in einem katastrophalen Zustand: Für ihre Ertüchtigung – vor allem der Halbgruppenfahrzeuge, die mittlerweile bis zu 15 Jahre alt sind – würde die Bundesbereitschaftspolizei allein ein Volumen von circa 30 Millionen Euro pro Jahr benötigen. „Aktuell sind die Kolleginnen und Kollegen in der misslichen Lage, dass sie keinen Ersatz haben, wenn im Einsatz ein Fahrzeug ausfällt“, so Roßkopf. Außerdem ist da die Liegenschaftssituation mit einem Bedarf an Sanierungs- und Neubaukosten in dreistelliger Millionenhöhe, die nicht abgedeckt werden. Drei neue Rechenzentren sowie die Modernisierung und Erweiterung der Netze im IT-Bereich werden benötigt, aber auch hierfür ist kein Geld eingeplant, obwohl auch hier Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe erforderlich werden – ganz zu schweigen von der dringend benötigten Ausstattung mit Drohnen und weiterer moderner Überwachungs- und Sicherheitstechnik. Dabei hängen gerade an der IT-Technik zentrale sicherheitsrelevante Punkte – von der Kameraüberwachung bis zu den Abfragesystemen. Und dazu kommen die neuen Aufgaben, die die Bundespolizei übernehmen soll, für die im Finanzministerium jedoch kein Cent locker gemacht wird: Sei es das Entry-Exit-System (EES), ein von der Europäischen Union geplantes IT-Großsystem zur automatischen Überwachung der Reisebewegungen von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen des Schengen-Raums, oder das „Smart-Borders-Programm“, mit dem die EU den Außengrenzschutz effektiver gestalten, modernisieren und digitalisieren möchte.
Schließlich ist da noch der große und entscheidende Faktor Personal: Zwar hat sich die Bundesregierung laut BMI darauf verständigt, dass die Bundespolizei mit weiteren 1.000 Planstellen für bereits eingestellte Anwärterinnen und Anwärter verstärkt wird – das ist aber kein „Bonus“, sondern schlicht und ergreifend notwendig. Allerdings mindestens genauso notwendig wäre ein deutlicher Aufwuchs der Stützkräfte. Denn: Ohne den Support und die Organisation im Hintergrund ist keine Polizeiarbeit möglich. Dabei fehlt es neben Verwaltungspersonal beispielsweise auch an Lehrkräften, Ärzten, Mitarbeitenden in den Werkstätten und und und…
„Um es ganz deutlich zu sagen: Wir sprechen hier nicht über optionale Investitionen, sondern über Mittel, die dringend und zwingend benötigt werden, um unsere Aufgaben weiterhin erfüllen zu können. Wenn die Bundesregierung in den kommenden Monaten nicht reagiert, sind wir in der Bundespolizei quasi blank und werden Einsparungen vornehmen müssen“, stellt Roßkopf klar.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ausschreitungen in Frankreich ist es aus GdP-Sicht ein fataler Fehler, an der inneren Sicherheit zu sparen. Denn leider sind diese gewalttätigen Aufstände sinnbildlich für eine zunehmende gesellschaftliche Verrohung nicht nur in Frankreich. Die Polizeien in ganz Europa sind in ihrem Berufsalltag zunehmend größeren und gefährlicheren Herausforderungen ausgesetzt. „Auch in Deutschland sind an bestimmten Orten solche Krawallexzesse denkbar. Auch hier nimmt die Ablehnung der Demokratie, des Staates und staatlicher Autorität zu“, so der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Daher fordert er gemeinsam mit seinem Amtskollegen Andreas Roßkopf weitere Investitionen in die Polizeien und damit in die Sicherheit der Bundesrepublik unerlässlich. Denn: Die Einsatzbelastung in allen Einheiten sei extrem hoch, so Kopelke.