2. Dezember 2016

GdP-Bundesvorsitzender Malchow fordert schnelles Gesetz zu Gewalt gegen Polizisten

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow (2. v. l.) besuchte gemeinsam mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel (r.) und dem Bundesjustizminister Heiko Maas (2. v. r.) Berliner Polizisten auf dem Abschnitt 53. Ganz links im Bild GdP-Personalrat in der Direktion 5 Bernd Mastaleck. Foto: Zielasko

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet von den politisch Verantwortlichen, dass nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen zu wollen, der entsprechende Gesetzentwurf zügig Gesetzeskraft erlangt. „Angesichts der täglichen Anfeindungen und tätlichen Angriffe auf meine Kolleginnen und Kollegen muss jetzt schnell gehandelt werden, um endlich ein klares Signal der Abschreckung an die Täter zu senden“ sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow, der am Freitag an der Seite des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und von Bundesjustizminister Heiko Maas Berliner Polizisten auf dem Abschnitt 53 besuchte. Die Politiker informierten sich an der Basis über die Arbeit der Polizei.

Zunehmender Respekts- und Autoritätsverlust

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel (r.) und Bundesjustizminister Heiko Maas (2. v. r.) erfahren aus erster Hand die drückenden Probleme der Polizistinnen und Polizisten. In der Runde dabei auch der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow (3. v. r.) und der GdP-Personalrat Bernd Mastaleck (4. v. r.). Foto: Zielasko

Das jahrelange politische Handlungsvakuum habe hierzulande zu einem Respekt- und Autoritätsverlust und einer Spirale der Gewalt geführt, unter der mittlerweile bekanntlich auch Rettungskräfte, Justizbedienstete und viele andere Behördenvertreter zu leiden haben, so Malchow weiter. Zugleich nehme die Frustration der Kolleginnen und Kollegen über zu lasche Urteile der Justiz bei Gewalttaten gegen Polizisten zu. „Deshalb fordern wir jetzt von der Politik einen Schulterschluss für die Interessen der Polizei“, sagte er. Die GdP fordert bereits seit sieben Jahren, die tätlichen Angriffe auf Polizisten zum Straftatbestand zu machen.

Der neue Schutzparagraf solle klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreife, müsse mit einer Haftstrafe rechnen, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende. Dabei würde künftig nicht nur Gewalt bei „Vollstreckungshandlungen“ – wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen – bestraft, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.

Maas kündigte nachdem Gespräch mit Polizistinnen und Polizisten an, den entsprechenden Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. „Wir werden tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte in Zukunft härter sanktionieren. In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben“, sagte der Bundesjustizminister. „Was darunter zu verstehen ist, wollen wir deutlich ausweiten: Wenn ein tätlicher Angriff – etwa bei Demonstrationen – gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Ebenso, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeuge mit sich führt – egal, ob er sie auch einsetzen will.“

In dem Gespräch ging es auch um eine Auflösung der Besoldungsunterschiede der Kolleginnen und Kollegen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass in manchen Bundesländern Polizeibeamtinnen und -beamte für die gleiche Aufgabe teils mehrere hundert Euro weniger erhalten“, kritisierte Malchow.

Zunehmender Respekts- und Autoritätsverlust

Weitere Impressionen des Treffens mit den SPD-Bundesministern: