Expertenrunde zur inneren Sicherheit:
GdP-Bundesvorsitzender im Gespräch mit dem Bundespräsidenten
Nach Chemnitz: Steinmeier fordert starke Polizei
(dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach gewaltsamen rechten Protesten in Chemnitz eine starke Polizei als Voraussetzung für die Erhaltung des Rechtsstaats gefordert. Bei einem Gespräch mit Vertretern von Polizei und Sicherheitsbehörden sagte er am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern: "Funktionierende, gut ausgestattete Polizei und Sicherheitsbörden sowie die Unabhängigkeit der Justiz sind die Kernvoraussetzungen für einen funktionierenden Rechtsstaat."
Bei dem Treffen waren der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU) sowie mehrere Experten dabei. Themen waren demnach die innere Sicherheit in Deutschland, die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik und ihr Verhältnis zum Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sowie die Handlungsfähigkeit der Polizei in Bund und Ländern.
Das Gespräch war seit längerem geplant, sei angesichts der jüngsten Ereignisse in Sachsen aber noch wichtiger geworden, betonte Steinmeier nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. In Chemnitz hatte ein tödlicher Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen rechtsextreme Vorfälle ausgelöst.
Bei dem Treffen waren der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU) sowie mehrere Experten dabei. Themen waren demnach die innere Sicherheit in Deutschland, die Entwicklung der Kriminalitätsstatistik und ihr Verhältnis zum Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung sowie die Handlungsfähigkeit der Polizei in Bund und Ländern.
Das Gespräch war seit längerem geplant, sei angesichts der jüngsten Ereignisse in Sachsen aber noch wichtiger geworden, betonte Steinmeier nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. In Chemnitz hatte ein tödlicher Messerangriff auf einen 35-jährigen Deutschen rechtsextreme Vorfälle ausgelöst.