GdP-Bundesvorsitzender live bei N24:
Oliver Malchow nimmt zu aktuellen polizeilichen Ereignissen Stellung
Anschließend stand der GdP-Bundesvorsitzende den Moderatoren Rede und Antwort zu den Medienberichten, wonach in Kiel Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung nicht strafrechtlich verfolgt werden. Wie die "Kieler Nachrichten" unter Berufung auf ein internes Polizeiprotokoll berichteten, hätten sich die Führung der Polizeidirektion Kiel und die Staatsanwaltschaft Anfang Oktober 2015 entsprechend verständigt.
Malchow sagte, wenn die Polizei nicht wisse, wen sie vor sich habe, weil der tatverdächtige Asylbewerber keine Papiere vorweise, nirgendwo registriert worden und auch der Aufenthaltsort nicht bekannt sei, stelle dies die Polizei vor eine rechtsstaatlich sehr schwierige Aufgabe. Vor dem Hintergrund eines Bagatelldelikts wie dem einfachen Ladendiebstahl mit einer geringen Schadenssumme müsse die Polizei dann abwägen, ob der notwendig hohe Personaleinsatz nicht an anderer Stelle sinnvoller wäre, da der Täter innerhalb einer Frist von zwölf Stunden ermittelt werden müsse und im Wissen einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Justiz den Fall sowieso zu den Akten legen werde.
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow im Berliner N24-Studio. Screenshot: N24.de
Malchow sagte, wenn die Polizei nicht wisse, wen sie vor sich habe, weil der tatverdächtige Asylbewerber keine Papiere vorweise, nirgendwo registriert worden und auch der Aufenthaltsort nicht bekannt sei, stelle dies die Polizei vor eine rechtsstaatlich sehr schwierige Aufgabe. Vor dem Hintergrund eines Bagatelldelikts wie dem einfachen Ladendiebstahl mit einer geringen Schadenssumme müsse die Polizei dann abwägen, ob der notwendig hohe Personaleinsatz nicht an anderer Stelle sinnvoller wäre, da der Täter innerhalb einer Frist von zwölf Stunden ermittelt werden müsse und im Wissen einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit, dass die Justiz den Fall sowieso zu den Akten legen werde.
GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow im Berliner N24-Studio. Screenshot: N24.de