GdP HH: Immer die gleiche politische Reaktionen auf Gewaltvorfälle

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Hamburg warnt angesichts der jüngsten Berichterstattung vor steigender Gewalt. "Es ist nicht mehr zu leugnen, dass wir in Deutschland und in Hamburg ein immer größeres Problem mit Gewalt haben", sagte der Vorsitzende Horst Niens. "Es ist naiv zu glauben, dass aufgrund der Dauer der Strafverfahren die Rechtsprechung ausreichend ist, um präventive Effekte zu erzielen."

Die GdP Hamburg fordert ein deutliches Umdenken. Strafen müssen auf dem Fuß folgen. "Wir müssen den Rechtsstaat wieder stärken und Straftätern gegenüber Autorität zurückgewinnen", sagte Niens. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an dem Verwalten von Gewaltvorfällen in Deutschland, egal ob zu Silvester oder jetzt an Schulen. Die Folge auf solche Meldungen sind wohlformulierte politische Statements in der Presse, dann folgt gefühlt nicht viel. Corona ist vorbei, trotzdem wird immer wieder darauf verwiesen. Es wirkt fast, als wäre es eine Beruhigungspille und eine dankbare vermeintliche Ursache, gegen die man nichts tun könnte. Das ist aber zu wenig. Die Gründe, dass Schüler Gewalt ausübten oder androhte, sind nach Einschätzung der GdP vielschichtig.

Oft hört man von Faktoren wie Defizite in der Selbststeuerung und geringes Selbstwertgefühl, aber auch familiäre und soziale Ursachen wie Gewalterfahrungen in der Familie. Es geht um soziale Normen und Werte und den Respekt in der Gruppe der Gleichaltrigen. Auch Gewaltinhalte in Medien und auf Online-Plattformen könnten aggressives Verhalten begünstigen. Schon die Krawalle zu Silvester und Halloween haben zu einer intensiven Debatte über Ursachen und Lösungsmöglichkeiten geführt. Nun folgt eine Debatte über Jugendgewalt. Die GdP Hamburg begrüßt diese Debatte ausdrücklich. Sie ist notwendig und überfällig. Sie ist die Ausgangslage für politisches Handeln zur Ursachenbekämpfung.

Die brutalen und äußerst gewalttätigen Angriffe zeigen, dass es zu einer gesellschaftlichen Realität geworden ist, das mit unverhohlenem Hass gegen andere vorgegangen wird und sich einige wenige über diese Gewaltausübung profilieren und sich „Respekt erschaffen“. Davon sind Polizeibeschäftigte seit Jahren betroffen, nunmehr rückt das Thema an Schulen wieder ins Blickfeld.

So richtig das allumfassende Bekenntnis ist, dass Gewalt vollkommen inakzeptabel und scharf zu verurteilen ist, so bleibt es leider bittere Realität, dass der politische Reflex auf diese Taten nicht ausreicht, um künftige Gewalthandlungen zu verhindern. Die GdP Hamburg fordert deshalb eine offene Debatte über Ursachen und mögliche Lösungsansätze.

Die Mitglieder der GdP-Hamburg nehmen seit Jahren eine zunehmende Entfremdung größerer Teile der Gesellschaft von staatlichen Institutionen und eine damit einhergehende Gewaltbereitschaft dieser Menschen wahr. Insbesondere ein toxisches Männlichkeitsbild junger Heranwachsender ist ein Problem. Aus Sicht der GdP Hamburg muss Politik jetzt endlich nachhaltig auf die Entwicklungen reagieren. In Teilen jugendlicher Subkultur wird Gewalt permanent thematisiert und als Ausdruck wirklicher Männlichkeit propagiert. Diese Gewalt wird als notwendig gerechtfertigt und als Beweis besonderer Männlichkeit heroisiert. Wer mit Musik oder über Plattformen bestimmte Peer-Gruppen erreicht und in den Texten Gewalt feiert, ist mitverantwortlich für Gewaltexzesse. Hier muss es eine
deutliche gesellschaftliche Reaktion und Ächtung erfolgen.

GdP Chef Niens: „Wir müssen Gewalt in Schulen und im öffentlichen Raum ernst nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Recht des Stärkeren gilt. Hier geht es auch um Vertrauen in den Rechtsstaat und um die Demokratie. Ob Schule, St. Georg, Harburg oder Jungfernstieg. Wir müssen uns die Orte anschauen, die durch Gewalttaten auffallen. Wir müssen über Beleuchtung und Städtebau sprechen. Und es müssen alle staatlichen Stellen Verantwortung übernehmen.

Prävention beginnt im Elternhaus und in der Schule und mit Kontrollen und Präsenz der Polizei. Dazu muss die Polizei in der Fläche gut ausgestattet sein, sowohl was die Ausrüstung angeht, als auch die Personalstärke. Und auch andere Behörden müssen vor Ort -auf der Straße- stattfinden. Es gibt viel zu tun. Probleme an Schulen und bei der Integration müssen klar benannt werden. Dabei geht es auch um falsche Vorbilder und toxische Männlichkeitsbilder. Aus den Erkenntnissen müssen schnell die richtigen Schlüsse gezogen werden. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat sind hier alle Anstrengungen wert.“