21. September 2023

Regeln müssen flächendeckend, konsequent und rechtssicher durchgesetzt werden

GdP Hamburg: Die Hamburger Ordnungsbehörden brauchen Rückendeckung

Hamburg.

Nach der Durchsetzung geltenden Rechts am Hamburger Hauptbahnhof regt sich auch Kritik an den Maßnahmen der Ordnungsbehörden in Hamburg. Dazu Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Meine Kolleginnen und Kollegen stehen nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland, fest zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Damit ist auch verbunden, dass Verfassungsrecht, Gesetze und Rechtsverordnungen auch gegen den Widerstand einzelner Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden müssen.“

Das gilt auch für Hilfsorganisationen, wenn sie sich nicht an die Regeln halten und noch so gut gemeinten Konsens mit dem Bezirksamt und der Polizei ablehnen. Das Durchsetzen hat dabei zweifelsfrei verhältnismäßig zu geschehen.
Ebenso sollte außer Frage stehen, dass ständige Verstöße gegen Ordnungsrecht nicht allein deshalb von der Polizei und anderen Ordnungsbehörden hingenommen werden dürfen, weil sie von zahlreichen Personen vorgenommen werden.
Konsequentes polizeiliches Einschreiten wird nicht per se unverhältnismäßig, weil es sich gegen eine gemeinnützige Sache richtet. Die Ordnungsbehörden brauchen politische Rückendeckung, um die Regeln im öffentlichen Raum durchzusetzen.

Die Polizei und das Bezirksamt sind gut beraten, gleichmäßig und planbar vorzugehen, ein Zick Zack Kurs wä re fatal. „Hervorzuheben ist das sehr deeskalierende Einschreiten der Einsatzkräfte am Hauptbahnhof“, so Horst Niens abschließend.