GdP Hamburg: Einbrüche im Sicherheitsbereich des Hafens gleichen einem Katz und Maus Spiel!
Jedes unbefugte Eindringen in den Sicherheitsbereich im Hafen muss die Alarmglocken laut schrillen lassen. "Es kann doch nicht sein, dass es nicht möglich ist, ausreichend Observations- und Eingreifkräfte einzusetzen, um das Szenario zu beenden. Am Beispiel des Hamburger Hafens zeigt sich, dass die Idee, Zollkräfte aus Hamburg abzuziehen, politischer Irrsinn ist, vor dem die GdP Hamburg eindringlich warnt.“
Die Einbruchsserie muss aber auch Anlass für die Prüfung sein, ob die rechtlichen und technischen Mittel ausreichend sind, um die oft propagierte Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit bewerkstelligen zu können. Unanfechtbare Gesetze sind Fundament wirksamer Polizeiarbeit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg
fordert ein modernes, datenschutzkonformes Polizeigesetz.
Mittlerweile fallen in immer mehr Ermittlungsbereichen sogenannte Massendaten an, erklärt Lars Osburg. Es sei utopisch zu glauben, für die Aufklärung schwerer Verbrechen relevante Datenzusammenhänge aus einem Wust an Informationen händisch heraus destillieren zu können. Das gebe auch die verfügbare Zahl an Ermittlerinnen und Ermittlern nicht her. „Eine moderne Ausstattung, zu der auch datenschutzkompatible Software gehört, mit der effizient Massendaten ausgewertet werden können, ist heutzutage ein polizeiliches Muss“, betonte der GdP-Vize. Dass Polizei und Zoll im Hamburger Hafen nur hinterherlaufen können und die Taten mit den Möglichkeiten der Polizeiarbeit aus dem letzten Jahrhundert bekämpfen müssen zeigt, dass hier noch viel Luft nach oben ist.
Der Gewerkschafter zeigte sich davon überzeugt, dass Politik und Bürger sich gleichermaßen wirksame Polizeiarbeit wünschten. Osburg: „Dafür brauchen wir jedoch zeitgemäße Ermittlungsmethoden. Nur so können wir diesem Wunsch, unserer Berufsauffassung und unserem Auftrag gerecht werden.“ Das Polizeigesetz müsse zwingend beide Welten, die des Datenschutzes und die einer wirksamen Polizeiarbeit, vereinen, führte er aus.
Dringenden Nachholbedarf sieht die GdP bei dem Thema der technischen Ausstattung. So ist für die GdP nicht nachvollziehbar, warum in Hamburg in den sicherheitsrelevanten Bereichen keine automatisierten Kennzeichenlesegeräte eingesetzt werden können und es nicht zu einem vollautomatisierten Abgleich mit den polizeilichen Datenbanken kommt. Mit den Erkenntnissen der Polizeisysteme wäre eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung möglich, nur muss es im Einsatzfall schnell gehen. Das echte Leben hat keine Pausetaste, auf händische Abfragen zu warten, können sich die operativen Kräfte in einer dynamischen Lage nicht warten.
Die GdP Hamburg stellt auch die schnelle Entlassung der festgestellten Täter aus der Justiz kritisch. Offenbar befinden sich die Container der Begierde noch im Hafen. Solange dies so ist, regt die GdP die Prüfung von langfristigen Gewahrsamnahmen der festgestellten Täter an. Außerdem sollte geprüft werden, ob den Personen die Freizügigkeit entzogen werden kann. Lars Osburg abschließend: „Es ist eine große Errungenschaft unserer Zeit, dass wir frei in Europa reisen können. Für internationale Straftäter muss es aber möglich sein, diese Reisefreiheit einzuschränken. Wir dürfen die Errungenschaften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht durch den Missbrauch durch wenige Straftäter gefährden.“
Die Einbruchsserie muss aber auch Anlass für die Prüfung sein, ob die rechtlichen und technischen Mittel ausreichend sind, um die oft propagierte Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit bewerkstelligen zu können. Unanfechtbare Gesetze sind Fundament wirksamer Polizeiarbeit. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg
fordert ein modernes, datenschutzkonformes Polizeigesetz.
Mittlerweile fallen in immer mehr Ermittlungsbereichen sogenannte Massendaten an, erklärt Lars Osburg. Es sei utopisch zu glauben, für die Aufklärung schwerer Verbrechen relevante Datenzusammenhänge aus einem Wust an Informationen händisch heraus destillieren zu können. Das gebe auch die verfügbare Zahl an Ermittlerinnen und Ermittlern nicht her. „Eine moderne Ausstattung, zu der auch datenschutzkompatible Software gehört, mit der effizient Massendaten ausgewertet werden können, ist heutzutage ein polizeiliches Muss“, betonte der GdP-Vize. Dass Polizei und Zoll im Hamburger Hafen nur hinterherlaufen können und die Taten mit den Möglichkeiten der Polizeiarbeit aus dem letzten Jahrhundert bekämpfen müssen zeigt, dass hier noch viel Luft nach oben ist.
Der Gewerkschafter zeigte sich davon überzeugt, dass Politik und Bürger sich gleichermaßen wirksame Polizeiarbeit wünschten. Osburg: „Dafür brauchen wir jedoch zeitgemäße Ermittlungsmethoden. Nur so können wir diesem Wunsch, unserer Berufsauffassung und unserem Auftrag gerecht werden.“ Das Polizeigesetz müsse zwingend beide Welten, die des Datenschutzes und die einer wirksamen Polizeiarbeit, vereinen, führte er aus.
Dringenden Nachholbedarf sieht die GdP bei dem Thema der technischen Ausstattung. So ist für die GdP nicht nachvollziehbar, warum in Hamburg in den sicherheitsrelevanten Bereichen keine automatisierten Kennzeichenlesegeräte eingesetzt werden können und es nicht zu einem vollautomatisierten Abgleich mit den polizeilichen Datenbanken kommt. Mit den Erkenntnissen der Polizeisysteme wäre eine effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung möglich, nur muss es im Einsatzfall schnell gehen. Das echte Leben hat keine Pausetaste, auf händische Abfragen zu warten, können sich die operativen Kräfte in einer dynamischen Lage nicht warten.
Die GdP Hamburg stellt auch die schnelle Entlassung der festgestellten Täter aus der Justiz kritisch. Offenbar befinden sich die Container der Begierde noch im Hafen. Solange dies so ist, regt die GdP die Prüfung von langfristigen Gewahrsamnahmen der festgestellten Täter an. Außerdem sollte geprüft werden, ob den Personen die Freizügigkeit entzogen werden kann. Lars Osburg abschließend: „Es ist eine große Errungenschaft unserer Zeit, dass wir frei in Europa reisen können. Für internationale Straftäter muss es aber möglich sein, diese Reisefreiheit einzuschränken. Wir dürfen die Errungenschaften vieler Bürgerinnen und Bürger nicht durch den Missbrauch durch wenige Straftäter gefährden.“