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Konzept der starken Präsenz beginnt zu wirken – aber kein Grund zur Entspannung

GdP Hamburg: Erfolg der Polizei in der Silvesternacht

Hamburg.

Lars Osburg, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei Hamburg: „Es ist zum Jahreswechsel ruhiger geblieben. Ein Grund, sich zurückzulehnen ist das jedoch nicht. Die Polizei Hamburg musste ein massives Kräftekonzept fahren, um die Lage im Griff zu behalten. Ich möchte mich nicht an Polizisten mit Helmen in der Silvesternacht gewöhnen müssen. Jetzt ist endlich die Politik am Zug."

Osburg weiter: "Es ist mehr zu vermitteln, warum wir massenhaft Kräfte zum Schutz von Veranstaltungen einsetzen müssen, aber auf die Chancen der KI bei der Fahndung nach bekannten Straftätern und Gefährdern verzichten! Hier braucht es Investitionen ist die Sicherheit auf Höhe der Zeit!“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt die Trendumkehr vor allem auf die starke Präsenz der Einsatzkräfte an zahlreichen Brennpunkten in ganz Deutschland zurück – ein Grund zur Entspannung ist die Entwicklung aber nicht. „Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden“, betont auch der der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. „Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe heraus begangen werden. „Hier braucht es aus Sicht der GdP gesetzliche Veränderungen und bessere Eingriffsbefugnisse für die Polizei.

„Wir brauchen einen effektiveren Umgang mit Gruppengewalt. Ziel muss es sein, einzelne Täter in größeren Gruppen – auch mithilfe moderner Technik – schneller zu identifizieren“, fordert der GdP-Vorsitzende. „Außerdem muss der Straftatbestand des Landfriedensbruchs angepasst werden. Das ist auch ein wichtiges Thema der nächsten Innenministerkonferenz im Frühjahr“, meint Kopelke Kritisch sieht die GdP zudem die enorm gestiegene Einsatzbelastung. „Großeinsätze wie in der Silvesternacht gehen an die Substanz. Die enorm gestiegene Alltagskriminalität, die Fußball-EM im Sommer, die anstehenden Castortransporte aus den stillgelegten AKW’s, Naturkatastrophen, die Klima-Demonstrationen, die wachsende Terrorbedrohung, die Situation an den Grenzen – ohne mehr Personal und Ressourcen wird das nicht gehen“, warnt der GdP-Vorsitzende.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Hamburg abschließend: „Unser Dank gilt in Hamburg den zahlreichen Einsatzkräften, die einen sicheren Jahreswechsel in Hamburg möglich gemacht haben. Die GdP Hamburg wird sich dafür einsetzen, dass dies auch in der Politik nicht schnell wieder vergessen wird. Wir brauchen jetzt Investitionen in die Zukunft! Wir hoffen auf ein positives Jahr 2024!“
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