GdP Hamburg: Grüne machen zu viel Symbolpolitik – ohne sich der Praxis zu stellen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) übt scharfe Kritik an den Hamburger Grünen, weil Abgeordnete der Partei zwar Mitglieder des Cannabis Social Clubs wurden, sich aber um die praktischen Probleme für die Behörden nicht gekümmert haben, obwohl sie hier politische Verantwortung tragen. Die Probleme kommen nun auf die Polizei und die Justiz zu, während der Gesetzgeber sich hinter einem nicht gut gemachtem Gesetz versteckt. Eine spannende Lesart der Gewaltenteilung.
Die Ankündigung der Grünen, trotz eigener Vorbehalte im Bundesrat für das Gesetz zu stimmen, spreche dafür, „dass die Justiz und die Polizei erneut rein ideologisch geprägte Gesetzgebung ausbaden müssen, und das, obwohl Expertise in den eigenen Behörden vorhanden gewesen wäre“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Horst Niens. „Das zeichnet einmal mehr ein bedenkliches Bild des Verhältnisses zwischen Politik und Behörden“, äußerte der Gewerkschaftsvorsitzende weiter.
Die Polizei muss bei kommenden Einsätzen mit unklaren Rechtsbegriffen und praxisfernen Vorschriften umgehen, während die Politik sich zurücklehnen wird und Polizeieinsätze im Nachhinein erneut kritisieren wird.
Die Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses nehme die Gewerkschaft „mit großer Sorge zur Kenntnis“, sagte Niens.
„Es ist bedauerlich zu beobachten, dass unsere konstruktiven Anmerkungen zum Vorhaben der Cannabis-Freigabe im Vorfeld des Gesetzes offensichtlich ungehört blieben“, sagte der GdP-Chef. Und weiter: „Diese Arroganz gegenüber der Praxis kennen wir bereits von Verkehrssenator Tjarks beim Thema Anwohnerparken, die Arroganz gegenüber der Praxis durch Justizsenatorin Gallina wird aber noch viel mehr Menschen in unserer Stadt beeinträchtigen. Das Verhalten der Partei ,Die Grünen’, führt unweigerlich zu einer Situation, in der Hamburg nicht den sinnvollen Weg des Vermittlungsausschusses mittragen kann und die Justiz und die Polizei letztlich mit einem schlechten Gesetz allein gelassen werden. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“
Das politische Laissez-faire lasse die Rechtssicherheit bei polizeilichem Einschreiten ganz bewusst außer Acht und lasse den Vollzug mit den Folgen allein, kritisierte der GdP-Landeschef. Die GdP fordert die politisch Verantwortlichen auf, ein „klares und rechtssicheres Gesetz zu verabschieden. Nachdem die Hausaufgaben bisher nicht gemacht wurden, geht dies aus Sicht der GdP Hamburg nur noch im Vermittlungsausschuss“, so Niens.
Die Ankündigung der Grünen, trotz eigener Vorbehalte im Bundesrat für das Gesetz zu stimmen, spreche dafür, „dass die Justiz und die Polizei erneut rein ideologisch geprägte Gesetzgebung ausbaden müssen, und das, obwohl Expertise in den eigenen Behörden vorhanden gewesen wäre“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Horst Niens. „Das zeichnet einmal mehr ein bedenkliches Bild des Verhältnisses zwischen Politik und Behörden“, äußerte der Gewerkschaftsvorsitzende weiter.
Die Polizei muss bei kommenden Einsätzen mit unklaren Rechtsbegriffen und praxisfernen Vorschriften umgehen, während die Politik sich zurücklehnen wird und Polizeieinsätze im Nachhinein erneut kritisieren wird.
Die Entwicklung des Gesetzgebungsprozesses nehme die Gewerkschaft „mit großer Sorge zur Kenntnis“, sagte Niens.
„Es ist bedauerlich zu beobachten, dass unsere konstruktiven Anmerkungen zum Vorhaben der Cannabis-Freigabe im Vorfeld des Gesetzes offensichtlich ungehört blieben“, sagte der GdP-Chef. Und weiter: „Diese Arroganz gegenüber der Praxis kennen wir bereits von Verkehrssenator Tjarks beim Thema Anwohnerparken, die Arroganz gegenüber der Praxis durch Justizsenatorin Gallina wird aber noch viel mehr Menschen in unserer Stadt beeinträchtigen. Das Verhalten der Partei ,Die Grünen’, führt unweigerlich zu einer Situation, in der Hamburg nicht den sinnvollen Weg des Vermittlungsausschusses mittragen kann und die Justiz und die Polizei letztlich mit einem schlechten Gesetz allein gelassen werden. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus.“
Das politische Laissez-faire lasse die Rechtssicherheit bei polizeilichem Einschreiten ganz bewusst außer Acht und lasse den Vollzug mit den Folgen allein, kritisierte der GdP-Landeschef. Die GdP fordert die politisch Verantwortlichen auf, ein „klares und rechtssicheres Gesetz zu verabschieden. Nachdem die Hausaufgaben bisher nicht gemacht wurden, geht dies aus Sicht der GdP Hamburg nur noch im Vermittlungsausschuss“, so Niens.