4. Juli 2023

Berichte über Sicherheitsprobleme

GdP Hamburg: Hauptbahnhof, Hansaplatz und Steindamm. Nebelkerzen im beginnenden Hamburger Wahlkampf

Hamburg.

Nach Medienberichten über Sicherheitsprobleme im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofes lohnt sich laut GdP Hamburg ein Blick auf die Realität. Im Bereich St. Georg werden verstärkt Polizeikräfte eingesetzt. Das führt zu mehr Kontrollen und entsprechend steigenden Zahlen bei Kontrolldelikten. Steigende Zahlen sind also per se kein größer werdendes Sicherheitsproblem, sondern auch Zeugnis intensiver Polizeiarbeit. Würde der Zeitraum zwischen den Hauptuntersuchungen verkürzt und würde der TÜV intensiver kontrollieren, würden auch mehr Fahrzeuge mit Mängeln festgestellt. Das ist das gleiche Prinzip.

Die Situation am Hauptbahnhof eignet sich nicht für politische Spielereien im beginnenden Wahlkampf und nicht für politische Ränkespiele. Wenn Wahlkampf betreibende Politik glaubt, sie kann die Taktik für Polizeieinsätze vorgeben, wird es eben schwierig, denn eine tatsächliche Expertise ist in den allermeisten Fällen nicht vorhanden. Außerdem und dessen sollte sich jeder Akteur bewusst sein sind solche Verhaltensweisen Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten, so GdP Chef Horst Niens. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass die Arbeit der Polizei nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Justiz in der Lage ist, die anfallenden Strafanzeigen zeitnah zu bearbeiten. Hier hat die GdP Hamburg erhebliche Zweifel.

Senatorin Gallina trägt hier Verantwortung und muss ihren Beitrag zur Erhaltung und Erhöhung der Sicherheit in Hamburg leisten.

Mangels Personals können Verfahren bei der Hamburger Justiz offensichtlich nur noch priorisiert bearbeitet werden, viele Akten bleiben über Monate liegen. Im Klartext: Was nicht herausragend wichtig ist, landet unter dem Aktenberg.

Horst Niens: „Die Polizei, die Staatsanwaltschaft und auch die Gerichte sind seit Jahren bekanntermaßen überlastet. Das führt zu einer sehr langen Dauer der Ermittlungen und der Gerichtsverfahren. Das wiederum wirkt sich auf die Täter so aus, dass sie sich aufgrund der Dauer, in der scheinbar nichts passiert, sich in Sicherheit wiegen und ihren kriminellen Handlungen weiter nachgehen. Zudem werden Ersttäter immer deutlich milder bestraft als Wiederholungstäter. Als Wiederholungstäter gilt man jedoch erst dann, wenn ein anderes Verfahren rechtskräftig abgeurteilt ist. Alle Taten, die die Täter also während der unnötig langen Verfahrensdauer legen, werden nicht strafverschärfend als Wiederholungstat abgeurteilt. Das muss aufhören.“

Die Staatsanwaltschaft muss in Hamburg endlich so aufgestellt werden, dass Verfahren in einer zeitnah bearbeitet werden können. Straftäter, die nicht dem Verfahren zugeführt werden, begehen weiter Straftaten auch am Hauptbahnhof.

Die GdP Hamburg fordert hier ein deutliches Umdenken. Strafen müssen auf dem Fuß folgen. Wir müssen den Rechtsstaat wieder stärken und Straftätern gegenüber Autorität zurückgewinnen.
Wenn also Kritik an der Sicherheit in Hamburg thematisiert wird, sollten die Verantwortlichen für strukturelle Defizite auch klar benannt werden. So ist Wahlkampf dann auch glaubhaft und bietet keine einfachen Lösungen fürr komplexe Lebenssituationen, wie sie Rechtspopulisten nur allzu oft anbieten.