GdP Hamburg: Illegale Vermögen einziehen statt legale Wirtschaft zusätzlich belasten?

Allein Hamburg entgehen durch die mangelnde Bekämpfung des illegalen Glücksspiels enorme Summen. Experten gehen bei illegalen Spielautomaten von einem Gewinn von 10.000 Euro pro Gerät und Monat aus. Bei geschätzten 3000 illegalen Geräten nur in Hamburg wären das im selben Zeitraum insgesamt 30 Millionen Euro. Ein weiteres Beispiel ist der Schwarzmarkthandel mit Shisha-Tabak. Selbst der Shisha-Verband bemängelt, dass der Schwarzmarkthandel blüht. Das Geschäft mit illegalem Shisha-Tabak sei lukrativer denn je. Lars Osburg: „Wegen des Aufkommens von Verfahren und deren Komplexität stoßen Polizei und Justiz immer wieder an ihre Grenzen. Die Personalstärke bei Polizei und Justiz ist zu gering.“ Viele unbesetzte Stellen führen dazu, dass immer mehr Arbeit auf immer weniger Personal trifft. An der unzureichenden Personalstärke hat sich bislang nichts geändert. Mit mehr Personal dürften grundsätzlich auch mehr Fälle aufgedeckt werden. „Mehr aufgedeckte Fälle würden mehr Möglichkeiten zur Abschöpfung illegaler Gewinne bedeuten, die dann aber auch konsequent eingezogen werden müssen. Kriminalität darf sich nicht lohnen“, so Lars Osburg. Für den stellvertretenden Vorsitzenden der GdP Hamburg ist die Personalknappheit „eine untragbare Situation“. Illegales Glücksspiel und Schmuggel von Tonnen Shisha-Tabak sind alles andere als Kavaliersdelikte und stehen hier doch nur exemplarisch für weitere Bereiche, in denen Geld durch illegale Machenschaften steuerfrei verdient wird.

Durch Straftaten entstehen der öffentlichen Hand bundesweit Milliardenverluste. Wer hier konsequent gegen illegale Machenschaften vorgeht, muss das legale Gewerbe nicht durch mehr und mehr Abgaben belasten. „Wer Haushaltsdefizite ernsthaft bekämpfen will“, so Osburg, „sollte jetzt zumindest schleunigst dafür sorgen, dass bei den Ermittlungsbehörden genügend Personal arbeiten kann“. Der Gewerkschafter fordert deshalb, den Präsenzverlust des Zolls in Hamburg rückgängig zu machen. Nach einer Umorganisierung des Zolls stehen für Hamburg dringend benötigte Kontrolleinheiten nicht mehr zur Verfügung. Die Zolleinheit, die für die Kontrolle von Shisha-Bars zuständig war, wurde aufgelöst. Die Möglichkeit, schnelle und effektive Verbundeinsätze durchzuführen, wurde somit zerschlagen - ein unhaltbarer Zustand.