15. März 2024

GdP Hamburg: Tiefes Misstrauen der Politik gegenüber der Polizei in Deutschland gefährdet die innere Sicherheit.

Hamburg.

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum V-Leute-Einsatz kritisiert. „Dieser Gesetzentwurf ist weder durch Erfahrungen aus der Praxis noch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründet, sondern ist vielmehr geprägt durch ein tiefes Misstrauen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden“, sagte er am Mittwoch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt diese Kritik ausdrücklich. Der Gesetzentwurf spreche dafür, „dass der Polizei ein grundlegendes Misstrauen entgegengebracht wird“, sagte GdP-Landesvize Lars Osburg. „Dies untergräbt nicht nur die Moral unserer Einsatzkräfte, sondern zeichnet einmal mehr erneut ein bedenkliches Bild des Verhältnisses zwischen Politik und Polizei“, äußerte die Gewerkschaftsvize weiter.

Polizisten beklagen Misstrauen der Politik

Die Polizei habe bei Einsätzen von V-Leuten in der Vergangenheit stets besonnen und professionell gehandelt, sagte Osburg. Die Entwicklung der von Misstrauen gegenüber der Polizei geprägten Gesetzgebung nehme die Gewerkschaft „mit großer Sorge zur Kenntnis“, sagte Osburg.