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Rechtsstaat handelt – Temporäre Waffenverbote gerechtfertigt

GdP Hessen: Ausschreitungen und Krawalle konsequent verhindern!

Wiesbaden.

Der Rechtsstaat darf und muss handeln, sagte Landeschef Jens Mohrherr am Freitagmittag in Wiesbaden. Unabhängig von der Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, wo über die endgültige Durchführung des Eritrea – Festivals noch heute entschieden wird, zeigen die nächtlichen Polizeikontrollen, dass die Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden „stimmig“ sind. In den Hessenhallen der Gießener Messe findet (nach derzeitigem Rechtsstand) am morgigen Samstag, 8. Juli und Sonntag, 9. Juli eine Veranstaltung der Eritreer in Deutschland statt.

Im vergangenen Jahr kam es zu teils massiven Angriffen auf die Veranstaltung und auf eingesetzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. „Unsere Städte dürfen gewaltbereiten Krawalltouristen keine Plattform bieten“, sagt dazu der GdP-Chef. Die seitens der Polizei gewonnenen Erkenntnisse, dass mehrere Hundert gewaltbereite Störer anreisen wollen, um das Festival zu verhindern, sei nicht aus der „Luft gegriffen“! Zum Schutz und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit würden massive Polizeikräfte aufgeboten.

"Unseren Bürgerinnen und Bürgern ist ein friedfertiges Miteinander zu garantieren. Genehmigte und damit erlaubte Veranstaltungen sind Teil unseres demokratischen Verständnisses. Die Presseerklärung der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft im Vorfeld der Veranstaltung geht fehl! Denn die Gewährleistung demokratischer Grundrechte müssen in einem Rechtsstaat im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durch Gerichte abgewogen werden."

Die Polizei trage Sorge dafür, dass höchstrichterliche Entscheidungen einerseits und die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit andererseits garantiert würden.
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