8. Januar 2013

GdP NRW: Landeshaushalt 2013: „Polizei light“ geht auf Kosten der Bürger

Düsseldorf.

40,72 Millionen Euro will die rot/grüne Landesregierung in diesem Jahr bei der Polizei einsparen. Das sind noch einmal 9 Millionen Euro mehr, als bislang öffentlich bekannt war. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet deshalb, dass es in Nordrhein-Westfalen zu massiven Einschnitten bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger kommt. „Die Polizei ist durch die zunehmende Gewalt in Teilen der Gesellschaft, durch die rasant gestiegene Bedrohung durch extremistische Gruppen und durch die um sich greifende organisierte Kriminalität massiv gefordert. Diese Situation darf nicht dazu führen, dass wegen fehlender Kapazitäten die Bekämpfung der Alltagskriminalität, wie Wohnungseinbrüche und Körperverletzung, immer mehr in den Hintergrund tritt“, sagte GdP-Landesvorsitzender Arnold Plickert bei der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses des Landtags. „Im vergangenen Jahr hat es in NRW alle 6 Minuten einen Einbruch oder Einbruchsversuch gegeben. Gegenüber 2009 ist das eine Steigerung um fast 40 Prozent. Mit einer ‚Polizei light’ lässt sich dieses Problem nicht bewältigen“, warnte Plickert.

Damit es in NRW zu keinem Sicherheitsabbau für die Bürger kommt, fordert die GdP, dass die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei schrittweise von heute 1400 auf 1700 steigt. „Bereits in diesem Jahr brauchen wir mindestens 1500 Neueinstellungen. Sonst stehen ab 2016, nach Ende der dreijährigen Ausbildungsphase, weniger Polizisten zur Verfügung als heute“, sagte Plickert in der Anhörung. Der GdP-Vorsitzende erinnerte daran, dass bereits heute die Polizisten in NRW jedes Jahr zwei Millionen Überstunden leisten: „Mit noch weniger Personal kann der vorhandene Personalmangel nicht mehr überbrückt werden.“

Zudem fordert die GdP, dass die in den vergangenen Jahren im Tarifbereich entstandenen Lücken geschlossen werden, damit sich die Polizistinnen und Polizisten wieder auf ihre originären Aufgaben konzentrieren können. „Als erster Schritt muss allen Auszubildenden bei der Polizei nach dem Ende der Berufsausbildung eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis angeboten werden“, sagte Plickert. Um besonders qualifizierte Beschäftigte langfristig an die Polizei binden zu können, fordert die GdP zudem ein eigenes Personalentwicklungskonzept für den Tarifbereich.