3. Januar 2023

Habt Achtung! - Lasst Helfer helfen.

GdP Niedersachsen: Der Rechtsstaat hat jetzt konsequent zu handeln

Hannover.

Nach den widerwärtigen Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehr in der Silvesternacht ist nun unser Rechtsstaat gefordert. Der stellvertretende Landesvorsitzender Sascha Göritz der GdP Niedersachsen dazu: „Es darf nie akzeptiert werden, dass Menschen, die kommen um zu helfen, sei es Rettungsdienst, Feuerwehr oder Polizei, behindert, gefährdet oder gar verletzt werden!“ Damit gefährde der Angreifende nicht nur den, ihm unbekannten Einsatzgrund, sondern auch die Gesundheit und das Leben von Menschen, so Göritz.

Die GdP fordert daher: Den Straftätern muss unser Rechtsstaat durch konsequente und kompromisslose Anwendung der Gesetze die persönlichen Folgen ihres Verhaltens aufzeigen.

Göritz weiter: „Wir brauchen auch eine starke Zivilgesellschaft. Die Straftäter dürfen sich nicht des Schutzes der stummen, gar anfeuernden unbekannten Masse sicher sein. Wer solches Verhalten wahrnimmt, hat sich auch räumlich zu distanzieren und im Falle des Falles den Strafverfolgungsbehörden als Zeuge zur Verfügung stellen. Das ist praktizierte Zivilcourage.“

Die GdP stellt auch klar: Wir brauchen Bewertungen und Lösungen für einzelne Situationen. Über 8 Millionen haben in Niedersachsen friedlich dem Brauchtum der Silvesternacht gefrönt. Für die, die den Boden des friedlichen gesellschaftlichen Miteinanders verlassen, brauchen wir konkrete Regeln und Grenzen, aber eben nicht Verbote für alle und an jedem Ort.

„Inhaltlich sind wir auch bei unserem Innenminister Boris Pistorius,“ so Göritz, „Respekt muss wieder hergestellt werden. Wir stehen für die im Januar angekündigten Gespräche bereit.“