GdP Niedersachsen: Mehr Personal für handlungsfähigen Staat anstatt immer neue Strafnormen
Zwar seien bestimmte Regelungslücken zu schließen, wie beispielsweise beim weiterhin fehlenden eigenen Strafrechts-Paragrafen zum besonderen Schutz von Polizei- und anderen Einsatzkräften vor gewalttätigen Angriffen. Doch Überbietungswettbewerbe zugunsten immer höherer Strafen oder zusätzlicher Strafnormen lehne die GdP Niedersachsen grundsätzlich ab.
„Der Rechtsstaat muss selbstverständlich handlungsfähig bleiben und rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Doch dazu benötigen wir bei Polizei und Justiz ausreichend Personal, damit das bestehende Recht erst einmal zügig angewandt, durchgesetzt und der Strafrahmen auch öfter ausgeschöpft wird“, ergänzte Schilff.
„Der Rechtsstaat muss selbstverständlich handlungsfähig bleiben und rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Doch dazu benötigen wir bei Polizei und Justiz ausreichend Personal, damit das bestehende Recht erst einmal zügig angewandt, durchgesetzt und der Strafrahmen auch öfter ausgeschöpft wird“, ergänzte Schilff.